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Eine Woche nach dem Ampel-Aus gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab und damit einen Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf.
Die Asyl- und Migrationspolitik überlagert die Generalaussprache zum Haushalt 2025. Kanzler Scholz und Unions-Chef Merz liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.
Die Unionsfraktion nutzt einen Antrag zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland, um die Arbeit der Regierung zu kritisieren.
Die Ampel macht den Weg für die EU-Krisenverordnung frei, die als wichtiger Baustein der Asylreform gilt. Im Bundestag sorgt die Migrationspolitik weiter für Zoff.
Oppositionschef Merz und Bundeskanzler Scholz streiten über den richtigen Weg in eine bessere Zukunft.
