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Nach 23 Jahren verlässt der ehemalige Ostbeauftragte den Bundestag. Zuletzt hat der CDU-Abgeordnete aus Sachsen vor allem für eins gekämpft: ein AfD-Verbot.
Die Union scheitert mit dem Versuch, ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 gegen den Entwurf.
CDU-Chef Friedrich Merz setzt einen Antrag zur massiven Verschärfung der deutschen Migrationspolitik durch - mit den Stimmen der AfD.
Im Bundestag sollen am Mittwoch namentlich über Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur Inneren Sicherheit abgestimmt werden. Darum geht es.
Die Union fordert in der Asylpolitik einen "Paradigmenwechsel". Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt sie nachdrücklich aus.
