Zweithöchstes Staatsamt : Union nominiert Julia Klöckner für das Amt der Bundestagspräsidentin
Die Union hat die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin nominiert. Gewählt werden soll in der ersten Sitzung des neuen Parlaments am 25. März.
Nach einer parlamentarischen Tradition stellt die größte Fraktion den Bundestagspräsidenten - in der kommenden Legislaturperiode somit die Union. Jetzt hat sie Julia Klöckner für das Amt nominiert.
Die Unionsfraktion hat in ihrer Sitzung am Montagnachmittag die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner einstimmig für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert. Die 52-jährige Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz und frühere Landwirtschaftsministerin soll bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 25. März 2025 in das zweithöchste Amt im Staat gewählt werden und damit Nachfolgerin von Bärbel Bas (SPD) werden. Bei der Sitzung wird in geheimer Wahl abgestimmt; nötig ist in einem ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
Klöckner ist derzeit Schatzmeisterin der CDU
Nach einer parlamentarischen Tradition hat in dieser Wahlperiode die CDU-/CSU-Fraktion als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für die Position. Bei der Bundestagswahl Ende Februar hatte Klöckner ihren Wahlkreis Kreuznach von der SPD zurückgeholt. Die Abgeordnete war bereits in der 15. bis 17. Wahlperiode und der 20. Wahlperiode Mitglied des Deutschen Bundestages.
Klöckner engagierte sich vor allem im Wirtschaftsausschuss, zuletzt als wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Derzeit ist sie Schatzmeisterin ihrer Partei. Von 2018 bis 2021 war sie Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett von Angela Merkel (CDU). Von 2011 bis 2018 leitete sie die Fraktion der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz. Auch gehörte sie zwischen 2012 und 2022 zu den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Die Christdemokratin hat Theologie, Politikwissenschaft und Pädagogik studiert und war als Journalistin tätig.
Parlament mit angemessener Streitkultur nötig
Klöckner selbst machte im Anschluss an die Nominierung deutlich, dass der Bundestag ein “Ort der Debatte, ein Ort des Austausches von Argumenten und dann auch ein Ort der Lösungen” sein müsse. Es sei wichtig, dass das Parlament ordentlich und nach Regeln arbeite und mit Respekt und Würde etwas repräsentiere, was Vorbild für die Gesellschaft sein könne, betonte Klöckner. Sie sei bereit, sich allen Fraktionen als Kandidatin vorzustellen. Klöckner kündigte weiter an, für sie werde wichtig sein, sich die Geschäftsordnung nochmal anzuschauen, etwa beim parlamentarischen Fragerecht, bei der Digitalisierung und Modernisierung der Parlamentsarbeit voranzukommen und stärker junge Menschen zu erreichen.
Die CDU-Politikerin wäre die vierte Frau an der Spitze des Bundestages und im protokollarisch zweithöchsten Staatsamt: Nach der amtierenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Rita Süssmuth (CDU) und Annemarie Renger (SPD).
Mehr zum Thema lesen
Mit der Konstituierung tritt der neue Bundestag am 25. März erstmals zusammen. Die erste Sitzung ist ein besonderer Moment und folgt einem klaren Ablauf.
Corona, Ukrainekrieg, Hamas-Terror und Antisemitismus: Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über eine unruhige Wahlperiode und selbstbewusste Abgeordnete.
Der Bundestagspräsident repräsentiert das einzige direkt gewählte Verfassungsorgan. Für Ordnung zu sorgen, ohne Streit zu vermeiden bedarf Fingerspitzengefühl.