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SPD und Grüne mahnen angesichts der gestiegenen Bedrohungslage zum Handeln beim Dachgesetz zu Kritischen Infrastruktur. Die Union sieht sich nicht in der Pflicht.
Die Union will die Legalisierung gerne rückgängig machen und führt Sicherheitsbedenken an. Minister Lauterbach (SPD) fordert eine "faire Chance" für das Gesetz.
Ob Kamala Harris oder Donald Trump ins Weiße Haus einzieht, ist offen. So oder wird man sich in Deutschland und Europa auf schwierige Partner einstellen müssen.
Das Sicherheitspaket der Regierung geht der CDU/CSU-Fraktion nicht weit genug. Sie dringt auf weitere Verschärfungen der deutschen Asylpolitik.
Bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses stoßen die Regierungsvorschläge für ein Sicherheitspaket überwiegend auf Zurückhaltung bis Ablehnung.
