Bundeswehreinsätze können fortgesetzt werden : Grünes Licht für vier Mandate

Der Bundestag hat am Donnerstag der Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen zugestimmt. In jeweils namentlichen Abstimmungen votierte eine deutliche Mehrheit für die Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzung der EU-geführten Einsätze im Roten Meer und im Mittelmeer, der UN-geführten Friedensmission im Südsudan und der Nato-Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer.

Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen im Roten Meer

Bei den Obergrenzen gibt es keine Veränderungen. Größter Einsatz ist EUNAVFOR ASPIDES bei dem bis zu 700 Einsatzkräfte der Bundeswehr einen Beitrag zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer leisten. Begründet wird der Einsatz mit den fortbestehenden Angriffen der Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten in Jemen seit Mitte November 2023, insbesondere im Roten Meer und der Meerenge Bab al-Mandab, die sich gegen den internationalen Handel, die Sicherheit des Seeverkehrs und die Stabilität in einer ohnehin volatilen Region richten würden. Die EU zeige damit, dass sie willens und in der Lage sei, Verantwortung in der Region zu übernehmen, argumentiert die Bundesregierung.

Ebenfalls unverändert sollen bei "Sea Guardian" bis zu 550 Bundeswehrsoldatinnen und -Soldaten eingesetzt werden, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. "Damit stärkt das Bündnis die maritime Sicherheit im Mittelmeer", schreibt die Bundesregierung.

Soldaten sollen helfen, UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen

Ziel des zweiten Mittelmeereinsatzes (EUNAVFOR MED Irini) ist die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen: Bis zu 300 Einsatzkräfte der Bundeswehr sollen dort darüber hinaus einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken leisten.

Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten schließlich übernehmen bei UNMISS im Südsudan "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben" und helfen bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen. Aufgabe der UN-Mission ist laut Antrag der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses.