Beratung über Bundeswehrmandate : Vier Auslandseinsätze sollen fortgesetzt werden

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizien auf die Schifffahrt im Roten Meer beteiligen. Den Antrag der Bundesregierung überwies der Bundestag am Donnerstag in die Ausschüsse. 

Begründet wird der Einsatz mit fortbestehenden Angriffen der Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen insbesondere im Roten Meer und der Meerenge Bab al-Mandab, die sich gegen den internationalen Handel und die Sicherheit des Seeverkehrs richten.

Einsatz im Südsudan soll verlängert werden

Auch soll sich die Bundeswehr weiterhin an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen. Es sollen unverändert bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, so die Bundesregierung in ihrem Antrag, der am Donnerstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde. Aufgabe der Mission ist der Schutz von Zivilpersonen, die Beobachtung der Menschenrechtslage, die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens.

Nato-Operation Sea Guardian im Mittelmeer

Ebenso wird gefordert, dass die Bundeswehr ihre Beteiligung an der „Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian“ fortsetzen soll. Wie die Bundesregierung in einem Antrag schreibt, sollen dafür unverändert bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zu Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch, zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld zu leisten. Auch dieser Antrag wurde am Donnerstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen

Fortsetzung auf für die Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini im Mittelmeer: Wie die Bundesregierung in einem Antrag schreibt, soll die Operation das VN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen und einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleusern leisten. Nach wie vor sollen dafür bis zu 300 Soldaten entsendet werden können, die Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen sollen. 

Über die Anträge will der Bundestag voraussichtlich in seiner ersten Sitzungswoche im Jahr 2025 Ende Januar abstimmen.