Bundeswehreinsatz im Libanon : Bundestag verlängert UNIFIL-Mandat
Deutsche Soldaten sollen weiterhin zur Sicherung der libanesischen Grenzen beitragen - angesichts des Krieges in Gaza bekommt der Auftrag eine zusätzliche Bedeutung.
Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste fortsetzen und dafür weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete, 88 votierten mit Nein, es gab drei Enthaltungen. Aufgabe des Einsatzes bleibt demnach die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und die Verhinderung von Waffenschmuggel.
Einsatz kann "ungewollte Esakalation" verhindern
In der Debatte gingen die Abgeordneten vor allem auf den Krieg in Gaza und die Angriffe der libanesischen Hisbollah-Milizen auf Israel ein. UNIFIL solle und könne dazu beitragen, eine ungewollte Eskalation zu verhindern, sagte Lamya Kaddor (Grüne). Eine gewollte Eskalation der Hisbollah an der Grenze zu Israel werde die Mission aber nicht stoppen können. Roderich Kiesewetter (CDU) warb für den Einsatz, der dabei helfe, die Staatlichkeit im Libanon wieder herzustellen.
„Das Mandat ist ein wichtiger Schlüssel zur Ermöglichung von Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon.“
Nils Schmid (SPD) betonte, dass das Mandat weiter ein wichtiger Schlüssel zur Ermöglichung von Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon sei. Peter Heidt (FDP) forderte schärfere Sanktionen gegen den Iran als eigentlichen "Drahtzieher hinter der Hisbollah".
Gegen den Einsatz sprach sich Hannes Gnauck (AfD) aus. Die Präsenz der Bundeswehr trage nicht zur Stabilität bei. Die Mission sei nicht nur ineffektiv, sondern auch extrem gefährlich.