Beitrag zur Friedenssicherung : Bundeswehr soll weiter Seegrenzen im Libanon überwachen
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ein weiteres Jahr an der Mission der Vereinten Nationen im Libanon beteiligen.
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ein weiteres Jahr an der friedenssichernden Mission der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) beteiligen. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten sollen wie bisher die Seegrenzen überwachen und libanesische Streitkräfte ausbilden, heißt es in einem dazu von der Bundesregierung vorgelegten Antrag.
Ziel sei es, die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon zu sichern und die militante Hisbollah in Schach zu halten, betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vergangene Woche in der Debatte. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, die Spannungen an der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel blieben trotz der 2006 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung hoch. Die Überwachung des Seegebietes entfalte "ein hohes Abschreckungspotenzial für mögliche Waffenschmuggler".
Libanon und Israel wünschen Forsetzung
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP unterstützen die Mandatsverlängerung. Der Einsatz sei weiterhin notwendig, auch um weiterhin als Kommunikationsplattform deeskalierend auf Israel und Libanon einwirken zu können, urteilte Andreas Larem (SPD). Ulrich Lechte (FDP) hob hervor, sowohl die libanesische als auch die israelische Regierung hätten wiederholt betont, dass sie die andauernde Beteiligung Deutschlands an UNIFIL wünschten.
Katja Leikert (CDU) nannte die Verlängerung des Mandats "das Mindeste, was Deutschland für die Stabilität im Libanon tun kann". Es brauche darüber hinaus flankierende Maßnahmen, um entschiedener gegen die Hisbollah vorzugehen. Die Terrororganisation habe über Jahrzehnte einen "Staat im Staate" aufgebaut.
Kritik von Linken und AfD
Linke und AfD stellten den Erfolg der Mission, an der sich Deutschland seit 2006 beteiligt, in Zweifel. In all den Jahren sei kein Fall von aufgedecktem oder verhindertem Waffenschmuggel bekannt geworden, sagte Joachim Wundrak (AfD). Auch stelle sich die Frage, warum die Überwachung des eigenen Hoheitsgebiets nach 15 Jahren Ausbildung nicht vollständig in die Hände der libanesischen Marine gegeben werden könne. Andrej Hunko (Linke) merkte an, die Waffen würden gar nicht über den Seeweg in den Libanon gelangen.
Die politische Lage im Land ist volatil. Vergangene Woche gelang es dem Parlament in Beirut zum zwölften Mal nicht, einen neuen Präsidenten zu wählen. Das Land leidet außerdem unter einer massiven Wirtschaftskrise und ist fast pleite.