Bundeswehreinsätze im Westbalkan : Fortsetzung im Kosovo und in Bosnien Herzegowina
Der Bundestag gibt grünes Licht für die Fortsetzung der Stabilisierungseinsätze KFOR und EUFOR ALTHEA.
Der Bundestag gibt grünes Licht für die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Kosovo (KFOR) und Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA). In namentlicher Abstimmung votierte am Donnerstag jeweils eine große Mehrheit der Abgeordneten für die entsprechenden Anträge der Bundesregierung. Damit können wie zuletzt bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten für die Nato-geführte Sicherheitspräsenz im Kosovo und bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten für die EU-geführte Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina entsendet werden.
Ziel: Normalisierung der Beziehunge zwischen Serbien und Kosovo
Zu den Aufgaben im Kosovo gehören laut Antrag neben der Unterstützung zur "Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo" die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force als "demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Struktur".
Ziel bleibe zudem eine "umfassende, nachhaltige, rechtsverbindliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien" und eine politische, rechtsstaatliche und wirtschaftlich-soziale Stabilisierung Kosovos und die Unterstützung der EU-Annäherung, so die Bundesregierung.
Der Bundeswehreinsatz im Kosovo soll verlängert werden. Das Verteidigungsministerium sieht Erfolge in der langjährigen Mission. Bundeswehreinsätze verlängert: Grünes Licht für Missionen im Libanon und Bosnien-Herzegowina
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Nahen Osten und im Westbalkan zugestimmt. AfD und Linke sehen die Missionen kritisch.
Ein unter EU-Vermittlung ausgehandeltes Abkommen soll den Serbien-Kosovo-Konflikt endlich entschärfen. Doch die Beteiligten sträuben sich.
Gleiches gilt für Bosnien und Herzegowina, mit dem die EU, wie im März beschlossen, Beitrittsgespräche aufmehmem will. Die Umsetzung der für einen EU-Beitritt notwendigen Reformen erfordere neben politischem Willen eine stabile Sicherheitslage, heißt es in der Vorlage. Aufgabe der Bundeswehr ist dort unter anderem die Ausbildung der bosnischen Streitkräfte.