Bundeswehreinsätze verlängert : Grünes Licht für Missionen im Libanon und Bosnien-Herzegowina
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Nahen Osten und im Westbalkan zugestimmt. AfD und Linke sehen die Missionen kritisch.
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das Mandat für zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert: Die Abgeordneten stimmten der Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der friedenssichernden Mission der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ebenso zu wie der Beteiligung an der EU-Sicherheitsoperation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. In der namentlichen Abstimmung votierten für das UNIFIL-Mandat, in dessen Rahmen laut Antrag der Bundesregierung wie bisher bis zu 300 Soldaten die Seegrenzen überwachen und libanesische Streitkräfte ausbilden sollen, 471 Abgeordnete. Es gab 76 Gegenstimmen bei einer Enthaltung.
Bis zu 50 Soldaten bleiben im Westbalkan
Für die Beteiligung an EUFOR sprachen sich 489 Abgeordnete aus, 80 votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Wie bislang können damit bis zu 50 Soldaten in den Westbalkan-Staat entsendet werden. Laut Antrag der Bundesregierung sollen sie dort die Ausbildung der bosnischen Streitkräfte koordinieren und ein sicheres Umfeld aufrechterhalten.
Das Mandat sei "wichtig und essentiell für Frieden und Stabilität in der Region", betonte Boris Mijatovic (Grüne). Auch fast 30 Jahre nach Beginn des Bosnienkriegs sei beides "keine Selbstverständlichkeit", so der Abgeordnete mit Blick auf die Unruhen im Nordkosovo Ende Mai. Ohne die Einsätze EUFOR und KFOR würde die Situation in den Ländern noch viel schwieriger sein.
„Das Mandat ist wichtig und essentiell für Frieden und Stabilität in der Region.“
Auch Thomas Erndl (CSU) sprach sich angesichts der durch die Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska bedrohten Einheit Bosniens und Herzegowinas für eine Verlängerung des Mandats aus. Die Stabilität in dieser geostrategisch bedeutsamen Region liege im europäischen Interesse.
Genau diese geopolitische Sichtweise gelte es zu überwinden, mahnte hingegen Andrej Hunko (Linke): Sie habe zur "historischen Tragödie" des Westbalkan geführt. Der Einsatz leiste dazu "keinen Beitrag".
Unterstützung für Weg in die EU
Auf politische Fortschritte verwies Josip Juratovic (SPD): Nach "Jahren des Stillstands" gebe es nun eine funktionierende Regierung und funktionale Institutionen. Endlich sei das Land auch EU-Beitrittskandidat. Deutschland unterstütze den Westbalkan auf seinem Weg in die EU, unterstrich auch Thomas Hacker (FDP) und mahnte zugleich: Die "nötigen Reformschritte" müssten die Länder selbst gehen.
Gegen eine Fortsetzung sprach sich Rüdiger Lucassen (AfD) aus: Das Mandat sei "unsinnig". Deutschland brauche alle Kräfte für die Landesverteidigung.