Bundeswehr im Auslandseinsatz : Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Westbalkan
Der Bundeswehreinsatz im Kosovo soll verlängert werden. Das Verteidigungsministerium sieht Erfolge in der langjährigen Mission.
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Vorgesehen ist die Entsendung von unverändert bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Über den Antrag der Bundesregierung berieten die Abgeordneten in der vergangenen Woche.
Der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien dauert schon sehr lange, eine nachhaltige Befriedung ist noch nicht in Sicht.
Thomas Hitschler (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sprach von einem Erfolg der 24 Jahre währenden Mission: Aus einer unsicheren Region an der Schwelle zum Bürgerkrieg sei ein Staat mit Zukunft geworden. Eskalationspotenzial gebe es aber weiterhin, dazu gehörten etwa die Rechte der serbischen Minderheit und die ausbleibende Anerkennung Kosovos durch Serbien.
Der Konflikt bremst die Entwicklung im Westbalkan
Peter Beyer (CDU) signalisierte für seine Fraktion Zustimmung zum Mandat, lenkte den Blick aber auf die "Blamagen" der EU: Auch fünf ihrer Mitglieder hätten das Kosovo immer noch nicht anerkannt. Kosovo müsse aber Teil der EU, auch Teil des Europarates werden. "Es ist ein zutiefst europäisches Land", sagte Beyer.
„Ein Beitritt zur Europäischen Union liegt in unser aller Interesse.“
Auch für Boris Mijatovic (Grüne) liegt ein solcher Beitritt "in unser aller Interesse", der kosovarisch-serbische Konflikt bremse die Entwicklung des gesamten Westbalkans. Mit dem Aufbau sicherer Regeln setze man auch "den Autokraten in Russland und China nachhaltig etwas entgegen".
Nils Gründer (FDP) warnte davor, "sich in die Tasche zu lügen". Konflikte auf europäischem Boden seien für andere ein willkommenes Mittel: "Es liegt in Putins Interesse, Europa zu spalten." Das könne man nicht zulassen. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesem Land bleiben."
AfD hält die Anerkennung des Kosovo für einen Fehler
Markus Frohnmaier (AfD) sprach indes von einem "Scheitern dieser selbst ernannten Friedensmission". Die Anerkennung Kosovos durch Deutschland sei ein "Fehler und eine Verletzung der territorialen Integrität Serbiens" gewesen. Kosovo sei heute "die Schleuse für und das Herkunftsland von Drogen, Zwangsprostitution, Organraub und Menschenhandel in Europa".
Für Zaklin Nastic (Die Linke) war es der "völkerrechtswidrige Krieg 1999, der das Pulverfass Kosovo überhaupt geschaffen" habe. Minderheiten wie die Roma und die Serben genössen heute im Kosovo keinen Schutz. "Dazu ist die Bundesregierung bis heute auffällig leise."
Entwicklung einer stabilen, demokratischen und multiethnischen Republik Kosovo
Der Bundestag entscheidet voraussichtlich Ende Mai über die Mandatsverlängerung.
Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Bundesregierung neben der Unterstützung zur "Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo", die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) als "demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen".
Die KSF werde derzeit umfassend reformiert. Vorgesehen sei, dass sie am Ende eines auf "zehn Jahre angelegten Transitionsprozesses etwa 5.000 aktive militärische Angehörige umfassen soll".