Alles anders im Leitungsgremium : Neuer Bundestag, neues Präsidium
Der Bundestag hat seine Präsidentin und ihre Vertreter gewählt. Der AfD-Kandidat scheiterte. Wer sind die drei Frauen und zwei Männer an der Spitze des Parlaments?
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Einen Monat nach der Bundestagswahl hat der Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag sein Präsidium gewählt - und dabei dessen Mitglieder komplett ausgetauscht. Zum ersten Mal seit langem sind sowohl die Bundestagspräsidentin als auch ihre vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter neu im Amt. Erneut keinen Stellvertreterposten besetzen konnte die AfD, deren Kandidat Gerold Otten in jedem der drei Wahlgänge die erforderliche Mehrheit verfehlte.
Zweite Frau im Staat: Julia Klöckner
Den parlamentarischen Betrieb kennt sie aus dem Effeff: Als Julia Klöckner im Jahr 2002 erstmals in den Bundestag einzog, wurde sie rasch Schriftführerin im Plenum. Seitdem hat die Pfälzerin aus Bad Kreuznach viele Funktionen und Aufgaben gehabt, ihr Wikipedia-Eintrag gehört zu den längeren unter den Abgeordneten des Bundestags.
Nun also übernimmt die 52-Jährige das zweithöchste Staatsamt. Bei der Wahl in der konstituierenden Sitzung am Dienstag erhielt sie 382 Ja-Stimmen bei 204 Nein-Stimmen. Als Bundestagspräsidentin ist sie nun Dienstherrin von 3.200 Mitarbeitern der Verwaltung, zu der auch eine eigene Polizei mit rund 200 Beamten gehört.
Damit hatte Klöckner wohl nicht gerechnet, als sie 2001 einen Anruf erhielt. "Kannst du dir vorstellen, für den Bundestag zu kandidieren", fragte man sie, "überleg's dir bis heute Nachmittag". Klöckner sagte ab. Ein Freiticket war es, ein per Landesliste garantierter Wechsel ins Parlamentarierleben. Als man sie drei Wochen später erneut fragte, sagte sie zu. Den Wahlkreis Kreuznach gewann sie da zwar nicht, 2005 und 2009 schon.
Es war ein Kaltstart in die Politik, eine Ochsentour durch den Parteiapparat hat sie nicht absolviert, doch Klöckner fiel auf: 1997 der CDU beigetreten, studierte sie Politik und Theologie, arbeitete als Lehrerin und schließlich als Journalistin. Acht Jahre war Klöckner Chefredakteurin des Weinmagazins "Sommelier". Passend, denn Klöckner war vom Fach: Sie stammt aus einer Winzerfamilie, wurde 1995 gar zur Deutschen Weinkönigin gewählt. "Ich orientiere meine Politik an den Bedürfnissen der Leute und mit Augenmaß fürs Mögliche", sagte sie 2010 dieser Zeitung. Den Ruf einer Volkstribunin hatte sie sich da längst erarbeitet.
„Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen.“
In den Zehnerjahren wechselte sie in die Landespolitik, wurde 2010 Parteivorsitzende in Rheinland-Pfalz. Zweimal war sie erfolglose Spitzenkandidatin und Oppositionsführerin im Landtag. Bei parteiinternen Wahlen erzielte sie jedoch stets hohe Zustimmungswerte. Auch bundespolitisch äußerte sich Klöckner immer wieder; seit 2012 ist sie stellvertretende Bundesvorsitzende. 2018 folgte der Ruf ganz nach Berlin: Klöckner amtierte bis 2021 als Bundeslandwirtschaftsministerin, zog nach der Wahlniederlage der Union wieder in den Bundestag ein und wurde 2022 Schatzmeisterin ihrer Partei.
Klöckner wirbt in ihrer Rede für Kompromissfähigkeit
Nach Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) sowie ihrer Amtsvorgängerin Bärbel Bas (SPD) ist Klöckner nun die vierte Frau, die Bundestagspräsidentin wird. "Unsere freiheitliche Demokratie ist eben keine Selbstverständlichkeit", sagte sie in ihrer Antrittsrede. Sie werde nicht nur zur Einhaltung der Redezeiten auf die Uhr schauen, sondern auch hinhören - zum Rednerpult und in den Saal hinein. Dabei gebe es einen Gradmesser, nämlich den Anstand. "Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen", betonte sie. Denn wie man im Plenum Argumente austausche, habe Einfluss auch auf gesellschaftliche Debatten. "Seien wir grundsätzlich bereit, dem anderen zuzuhören und seine Beweggründe verstehen zu wollen, auch wenn man sie vielleicht nicht teilt", appellierte sie. Die Mehrheit habe nicht automatisch recht, die Minderheit aber auch nicht.
Ein einnehmendes Wesen wird sie benötigen. Die Debatten unter der Glaskuppel könnten rauer werden, die Anzahl der zu lösenden Probleme zunehmen. Da wird es all die gesammelten Erfahrungen brauchen: als Weinkönigin, als Lehrerin, als Journalistin - und als Politikerin.
Der erste grüne Mann: Omid Nouripour
Wie Omid Nouripour als Vize-Bundestagspräsident möglicherweise die Plenumssitzungen leiten wird, verrät vielleicht ein Interview, das er einmal der "Bild"-Zeitung gab und in dem er eine nachsichtige Seite offenbarte: Seine Frau, sagte er, sei überzeugt, er erziehe den gemeinsamen Sohn zu lasch. "Sie ist da konsequenter und strenger als ich. Sie verdreht oft die Augen und meint, ich würde unseren Sohn verziehen. Damit hat sie sicher auch recht." Jedenfalls ist Nouripour, 49, Grünen-Abgeordneter seit 2006, eher als ausgleichende Persönlichkeit in den Bundestagsfluren bekannt.
Als Nachrücker kam er damals nach Berlin, und zwar für den ehemaligen Parteigranden und Außenminister Joschka Fischer - wie er aus Hessen. Rasch übernahm Nouripour in der Fraktion Verantwortung, wurde zuerst sicherheitspolitischer Sprecher, dann außenpolitischer Sprecher. 2022 dann der vorläufige Höhepunkt: Da wurde er gemeinsam mit Ricarda Lang Co-Bundesvorsitzender der Grünen, kurz zuvor hatte er im Wahlkreis Frankfurt II das Direktmandat errungen. Im Dauerzwist der Ampel-Koalition zerrieben, traten die beiden 2024 zurück.
Und nun ein furioses Comeback durch eine Kampfabstimmung: Nouripour setzte sich gegen Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth durch, die beide schon Bundestagsvizepräsidentinnen waren. Erstmals schickten die Grünen nun also einen Mann in dieses Amt. Bei der Wahl im Plenum erzielte er das zweitbeste Ergebnis: 432 Ja- bei 156-Nein-Stimmen.
„Wo kommst du her? Bei den Grünen stellte man mir diese Frage nicht, es war nicht wichtig.“
"Ich bin durch und durch Frankfurter", sagte er der "Bild". Doch für sich als Bundestagsvize warb Nouripour auch mit seinem Migrationshintergrund: Bis zum 13. Lebensjahr wuchs er in Teheran auf. Seine Eltern verließen mit ihren Kindern den Iran wegen des Kriegs gegen den Irak. Mit 14 Jahren hätte Nouripour Junior nicht mehr einfach ausreisen können. Ein Onkel war bereits hingerichtet, ein anderer durch Giftgas verletzt und seine Schwester einmal verhaftet worden. Genug, beschieden die Eltern. Die beiden Luftfahrtingenieure, der Vater mit der Zusatzausbildung zum Volkswirt und die Mutter zur Biologin, hatten als Touristen in den Siebzigerjahren in Frankfurt am Main eine Wohnung erworben.
Vor der Politik jobbte er als Zeitungsausträger, Kellner und Museumswärter
Schon als Schüler jobbte Nouripour, auch nach dem Abitur und im Studium. Er habe "Geld und Erfahrungen" als Hotel-Aushilfe, Zeitungsausträger, Bücherverkäufer, Küchenhilfe, Kellner und Museumswärter" gesammelt, schreibt er auf seiner Webseite. Auch begann er früh, sich politisch zu engagieren. "Ich schaute mich um, besuchte Treffen von SPD und Grünen", so Nouripour. "Bei der SPD wurde ich gleich gefragt: 'Wo kommst du her?'. Bei den Grünen stellte man mir diese Frage nicht, es war nicht wichtig." Mit Anfang 20 trat er den Grünen bei, war zwischen 1999 und 2003 Landesvorsitzender der Grünen Jugend. Verschiedene Studiengänge begann er, brach aber ab; die Politik hatte ihn da ganz erfasst, 2002 war er hauptamtliches Bundesvorstandsmitglied der Grünen geworden. Und irgendwann galt er als unverzichtbar mit seiner integrativen Art.
Dabei schien seine politische Zukunft zuletzt ungewiss zu sein. Bei der Bundestagswahl im Februar verlor er wieder seinen Wahlkreis mit 26,4 Prozent der Erststimmen knapp gegen den CDU-Bewerber Leopold Born (27,4 Prozent). Etwas mehr als 1.700 Stimmen betrug der Unterschied. „Lebbe geht weider“, schrieb er einen Tag danach auf der Plattform X. Und dann wendete sich das Blatt. Denn Born zog wegen des neuen Wahlrechts gar nicht ein, weil die CDU nicht auf genügend Zweitstimmen kam. Bei Nouripour dagegen zog die Landesliste.
Die Gastronomin: Josephine Ortleb
Gastronomen haben schon einen gewissen Einblick in die Gesellschaft. Leute kommen zu ihnen, die Theke ist lang, der Abend irgendwann auch; da hört man sich einiges an. Doch das meinte SPD-Parteichef Lars Klingbeil vermutlich nicht, als er Josephine Ortleb, Tochter von Restaurantinhabern und selbst staatlich geprüfte Gastronomin, als nominierte Vize-Bundestagspräsidentin gleich zweimal für ihren Erfahrungsschatz lobte: Sie sei eine "erfahrene Parlamentarierin", die immer wieder Führungsstärke gezeigt habe, sagte er. Es sei angesichts der zu erwartenden ereignisreichen Jahre wichtig, dass "erfahrene Kräfte" im Parlament Verantwortung tragen.
Die Saarländerin sitzt seit 2017 im Bundestag. Zu dessen bekannten Gesichtern gehörte sie bislang nicht. Doch wer sich im politischen Berlin umhört, merkt schnell, dass man sich über die 38-Jährige nur Gutes erzählt. Vielleicht ist es das, was Klingbeil meinte, als er Ortleb eine "integrative Kraft" in der SPD nannte. Wiederholt habe sie ihren Wahlkreis mit einem starken Erststimmenergebnis gewonnen. Das zeige, dass die Menschen ihr vertrauten. Zur Bundestagsvize wurde Ortleb so auch mit 434 Ja-Stimmen bei 145 Nein-Stimmen gewählt - das beste Ergebnis aller Präsidiumsmitglieder.
„Dass Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Religion oder sexuellen Orientierung diskriminiert werden, war für mich immer unverständlich.“
Ortlebs Heimat ist Saarbrücken. Dort wurde sie geboren, dort wuchs sie auf. Ihre Eltern führten ein Restaurant, da hieß es früh, mit anzupacken. "Als Familienbetrieb haben wir immer den Einsatz aller gebraucht", schreibt sie auf ihrer Website, "und so habe ich schon während meiner Schulzeit angefangen, dort zu arbeiten." Nach dem Abitur studierte sie ein Semester lang Sozialwissenschaften in Köln und ein Jahr lang Politikmanagement an der Hochschule Bremen. "Später probierte ich vieles aus und entschied mich schließlich, in Saarbrücken zu bleiben und eine Ausbildung zur Restaurantfachfrau zu absolvieren", beschreibt es Ortleb rückblickend. Da hatte sie längst angefangen, sich politisch zu engagieren.
Ortleb hat sich zuvor als Parlamentarische Geschäftsführerin bewiesen
Mit Anfang 20 trat sie in die SPD ein, agierte zwischenzeitlich als Landesgeschäftsführerin der SPD-Jugendorganisation Jusos und wurde 2014 für den Ortsverein St. Johann, dessen stellvertretende Vorsitzende sie war, in den Saarbrücker Stadtrat gewählt. Recht schnell merkten die saarländischen Sozialdemokraten: Da könnte noch mehr gehen - manche Menschen strahlen das aus. Also wurde die junge Frau 2016 Wahlkreiskandidatin für den Bundestag, der Rest ist bekannt. 2020 wählte sie die SPD-Fraktion zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Sie habe bewiesen, dass sie ein Profi sei, lobte Klingbeil.
Sie wird es gerne hören: Die Gleichstellung der Frau sei ein Grundmotiv für ihr Engagement, betont die Mutter eines jungen Sohnes und meint damit: Gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben, Schutz vor Gewalt, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Der Kampf gegen überkommene Rollenbilder ist ihr wichtig: "Mit dem Vater zum 1. FC Saarbrücken - als junge Saarbrückerin eine Selbstverständlichkeit", schreibt sie auf ihrer Website. Seither ist sie leidenschaftlicher Fan des FCS. Der Zusammenhalt unter den Fans der Blau-Schwarzen habe sie geprägt. Doch auch die Erfahrungen mit "rechten Chaoten", so Ortleb. "Mit meinen blauen Haaren und bunten Klamotten war ich Projektionsfläche für ihre verquere Weltansicht. Der Gedanke, dass Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Religion, Haut- oder Haarfarbe, Sexualität oder sexuellen Orientierung diskriminiert werden, war für mich immer unverständlich."
Im neuen Amt wird nun mehr Scheinwerferlicht auf Ortleb fallen. Das hat Lars Klingbeil einkalkuliert: Sie werde "eines der prägenden Gesichter der Sozialdemokratie" sein.
Die Innenexpertin: Andrea Lindholz
Es gibt Personen, bei denen man denkt: Dieses Amt ist ihr auf den Leib geschnitten. Das passt. Für Andrea Lindholz, seit 2013 direkt gewählte CSU-Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Aschaffenburg, gilt dies in Bezug auf ihre neue Aufgabe gewiss: Die bisherige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion bewies öfter, dass sie über den Tellerrand ihrer Partei hinausblickt und mehr vereint als trennt. Im letzten Jahr erarbeitete die heute 54-jährige Rechtsanwältin und Innenexpertin etwa gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen einen Gesetzentwurf, der das Bundesverfassungsgericht vor einer Blockade und Beeinflussung durch Extremisten schützen soll.
Auch das Parlament müsse resilienter werden, ist Lindholz überzeugt: "Wir erleben im Inneren und von außen Angriffe auf unser Parlament", so die Bundestagsvizepräsidentin, die 425 Ja-Stimmen bei 132 Nein-Stimmen erhielt. Umso wichtiger sei es, dass der Bundestag "effizient und handlungsfähig" sei, dazu wolle sie beitragen.
Wie wichtig das gerade in außergewöhnlichen Situationen ist, weiß die Vizepräsidentin der Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerks genau. Als Vize-Landrätin sei sie einmal zu einem morgendlichen Großbrand gerufen worden, erzählte sie Jahre später, und sei beeindruckt gewesen vom "perfekte Zusammenspiel zwischen Feuerwehr und Rotem Kreuz". Die Bedeutung gut organisierter Einsatzkräfte sei ihr schon bewusst gewesen, "aber vor Ort machte es nochmal Klick".
„Das Parlament muss resilienter gegen Angriffe im Inneren und von außen werden.“
Seitdem ist bei ihr viel passiert, viele Ämter kamen, meist mit einen "Vize" davor. Doch gerade dafür braucht es auch ein Talent. Die Mutter eines erwachsenen Sohnes gilt nicht als eine, die sich vordrängt, die Kameras sucht. Wichtiger scheint ihr Verlässlichkeit zu sein. In ihrer Kindheit war sie Schülersprecherin und Kassiererin im Reitverein, als Jugendliche schaute sie kurz bei den Grünen vorbei, weil sie sich für FCKW-freie Sprays einsetzte. "Aber die waren mir zu einseitig", erinnert sich Lindholz. Die FDP sei wegen ihrer "einseitigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise" für sie gar nicht in Frage gekommen. Schließlich entschied sich Lindholz für jene Partei, die ihr am meisten Volkspartei zu sein schien - auch dort stets auf der Suche nach dem größten gemeinsamen Nenner.
Sie sucht Lösungen, nicht unbedingt die erste Reihe
In Bonn geboren, kam Lindholz mit ihren Eltern als Kind nach Aschaffenburg. Ein Jahr vor ihrem zweiten juristischen Staatsexamen trat sie der CSU bei. Schon drei Jahre später wurde sie 2002 Gemeinderätin in Goldbach und zog in den Aschaffenburger Kreistag ein - dem sie bis heute angehört. Und auch in Bayern muss sie zuweilen den Ausgleich suchen, vermittelt innerhalb der Christsozialen, dass Bayern nicht nur aus Oberbayern besteht, "auch wenn die Oberbayern das manchmal denken". Allein in Bezug auf Verkehr und Wirtschaft orientiere sich ihre Region mehr hin zum Rhein-Main-Gebiet, "dafür müssen wir die Leute in München hin und wieder sensibilisieren". Es klingt mehr verständnisvoll als belehrend.
Ihre Art, nicht automatisch die erste Reihe anzustreben, kann bei der neuen Aufgabe helfen. Die CSU-Politikerin scheint stets nach Lösungen zu suchen. Einmal erzählte sie von einer Plenarsitzung, die weit nach Mitternacht geendet hatte. Am nächsten Morgen, wieder im Büro, kam sie mit dem Vorschlag: "Entweder wir straffen die Tagesordnungen oder verschaffen uns mehr Sitzungswochen." Auf Facebook preist Lindholz das Engagement der 30 Millionen Menschen im Ehrenamt: "Ohne sie geht es oft nicht." Das scheint für Lindholz im Bundestag ebenfalls zu gelten.
Die Silberlocke: Bodo Ramelow
Am Ende brauchte seine Partei gar nicht die "Mission Silberlocke". In einer furiosen Aufholjagd erreichten die Linken bei der letzten Bundestagswahl 8,8 Prozent der abgegebenen Stimmen - da bedurfte es nicht mehr der Wahlkreissiege von Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, um mithilfe ihrer Direktmandate die Fünf-Prozent-Hürde zu umgehen. Und dennoch schlug der Einzug des Letzteren in den Bundestag ein neues Kapitel in dessen politischen Leben auf.
Ramelow, 69, war schon einmal im Bundestag, zwischen 2005 und 2009. Doch die meisten Deutschen kennen ihn aus einer anderen Zeit: Der Sohn eines Lebensmittelkaufmanns und einer Hauswirtschaftsleiterin regierte das Bundesland Thüringen zwischen 2014 und 2020 und noch einmal von 2020 bis 2024 als bisher einziger Ministerpräsident seiner Partei. Dabei erreichte er als "Landesvater" Zustimmungswerte, die über die der Linken hinausgingen. Ungewöhnlich für jemanden, den einige als "Wessi" titulierten, weil er in Osterholz-Scharmbek bei Bremen aufgewachsen war. Auf seiner Website teilt Ramelow eine Erinnerung an diese Zeit: "Als Kinder haben wir in Norddeutschland gelernt, auf großen Eisflächen Schlittschuh zu laufen", schreibt er. Einmal sei er dabei eingebrochen und nur durch das "rasche und beherzte" Eingreifen seines Bruders in Sicherheit gebracht worden. “Ein ausgezogener Pullover wurde schnell zur Rettungsleine.”
„Es ist ein Déjà-vu, 20 Jahre nach meinem ersten Einzug in den Bundestag zurückzukehren.“
Ramelows Vater starb an den Folgen einer Gelbsucht, die er als Soldat im Zweiten Weltkrieg erlitten hatte, der Sohn war damals elf Jahre alt. Die Familie zog nach Rheinhessen, später an die Lahn zwischen Marburg und Gießen. Nach der Hauptschule erlernte er in den Siebzigern den Kaufmannsberuf im Einzelhandel, machte die Mittlere Reife und danach die kaufmännische Fachhochschulreife. Währenddessen absolvierte er die IHK-Prüfung zum Ausbilder und arbeitete später unter anderem bei der Karstadt AG, später als Filialleiter bei der Jöckel Vertriebs GmbH Marburg.
Dann ein Schnitt: In den Achtzigern wurde Ramelow Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, in den Neunzigern Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV (heute ver.di) im benachbarten Thüringen. 1999 folgte schließlich der Eintritt in die PDS und noch im selben Jahr die Wahl in den Landtag; halbe Sachen scheinen selten sein Ding gewesen zu sein.
Der frühere thüringische Ministerpräsident war schon vieles in seiner politischen Karriere
In den nächsten Jahren wechselte der gläubige Christ, der in der Bundestagsfraktion auch "Religionsbeauftragter" war, zwischen Land- und Bundestag hin und her. Ramelow wurde 2004 Bundeswahlkampfleiter der PDS, fungierte als Verhandlungsführer bei den Gesprächen mit der WASG über eine Fusion zur Linkspartei und wurde 2005 zu deren Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt.
20 Jahre später dorthin zurückzukehren, sei für ihn ein "Déjà-vu", so Ramelow in einem TV-Interview. Er hat, wie angestrebt, im Wahlkreis Erfurt/Weimar/Weimarer Land das Direktmandat geholt. Seine - wenn auch knappe - Wahl (318 Ja- zu 256 Nein-Stimmen) nun gar zum Bundestagsvizepräsidenten sei, so kommentierte es die Thüringer Linken-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig, "Vertrauensbeweis und Anerkennung" seiner Fähigkeit zur überparteilichen Arbeit. Auf Ramelow kommt nun die Aufgabe zu, moderierend auf die Abgeordneten einzuwirken. In Thüringen hat er dafür reichlich Erfahrungen gesammelt: Dort regierte seine rot-rot-grüne Minderheitskoalition am Ende nur dank eines Stabilitätspakts mit der oppositionellen CDU.
Die Besetzung der Posten im Bundestagspräsidium sorgt schon länger für Konflikte. Die Grünen etwa warteten über elf Jahre, bis sie in dem Gremium vertreten waren.
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