Heimatpolitik der Bundesregierung : Streit um Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Zum Ende der ablaufenden Legislaturperiode haben Opposition und Koalition eine gegensätzliche Bilanz der Heimatpolitik der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren gezogen. In der Debatte über die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Unionsfraktion zur "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" kritisierte Henning Otte (CDU) am Mittwochabend, der ländliche Raum sei unter der Ampelregierung "nicht gut weggekommen". Statt Gleichwertigkeit gebe es eine "rote Gleichgültigkeit", und die "politischen grünen Träume haben das Leben im ländlichen Raum viel teurer gemacht". Hier gelte es gegenzusteuern.

Tim Wagner (FDP) konstatierte, dass es in Deutschland keine gleichwertigen Lebensverhältnisse gebe. Vielmehr gebe es immer noch zahlreiche strukturschwache Regionen, die vor allem im Osten lägen. 62 Prozent der Menschen in dünn besiedelten Gebieten sagten, dass ihr Einkommen nicht ausreiche, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Grüne: Fortschritte bei der Stärkung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse 

Carolin Bachmann (AfD) warf der Koalition vor, mit ihrer Migrationspolitik "alle Städte gleich schlechter" gemacht zu haben. Damit habe sie auch den Menschen "ein Stück Heimat genommen".

Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Innen-Staatssekretär, entgegnete, das Bundesinnenministerium betreibe eine sehr aktive Heimatpolitik. Dies sei aber "keine Heimatpolitik der Ausgrenzung", sondern eine "des Respekts auch denen gegenüber, die ihre Heimat verloren haben".

Der Parlamentarische Staatssekretär für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Grüne), betonte, dass in dieser Legislaturperiode bei der Stärkung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wichtige Fortschritte erreicht worden seien. So nähmen die regionalen Unterschiede im Lande ab, da sich strukturschwache Räume stärker entwickelten als die strukturstarken.