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Wer ein konkretes Anliegen hat, kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Dort wird die Eingabe geprüft und von den Abgeordnete oft aus nächster Nähe betrachtet.
Mit der Reform setzt die Ampel ein Ziel ihres Koalitionsvertrages um. Das Verfahren werde transparenter und wirksamer. Die Union spricht von Placebo.
Seit 75 Jahren gibt es den Petitionsausschuss. Mal geht es um Katzen, die sich im Garten des Nachbarn erleichtern, mal um den Atomausstieg. Geantwortet wird immer.
Ein Kinderarzt fordert in einer Petition, dass homöopathische Leistungen als Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten bleiben.
Der Verband der Kassenärzte warnt vor einem Kipppunkt in der Versorgung und fordert Reformen. Minister Lauterbach verspricht Besserung.
Der Bundestag debattiert über einen AfD-Antrag für eine Bürgerstunde im Plenum. Die anderen Fraktionen warnen vor einer Unterwanderung des Petitionsrechts.
Die Zahl der Eingaben ist gestiegen. Reformvorschläge der Ampel fehlen weiterhin.
Ein gemeinsames Petitionsportal von Bund und Ländern soll mehr Übersichtlichkeit und einen einfacheren Zugang für Bürgerinnen und Bürger bringen.
Bisher gibt es in Deutschland keinen gesetzlich geregelten Mutterschutz für Selbstständige. Eine Petition mit über 111.000 Unterzeichnerinnen fordert Reformen.
Ende 2022 läuft das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" aus. Die Opposition fordert eine Verlängerung, die Koalition verweist auf das Kita-Qualitätsgesetz.
