Weiter kein AfD-Vertreter im Präsidium : Das ist das neue Bundestagspräsidium
Der Bundestag hat in seiner ersten Sitzung das Präsidium gewählt. Für Ordnung sorgen künftig drei Frauen und zwei Männer. Der AfD-Vertreter erhielt keine Mehrheit.
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Einen Monat nach der Bundestagswahl hat der Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Aus der Bundestagswahl als stärkste Fraktion hervorgegangen, kam das Vorschlagsrecht für den Posten der Unionsfraktion zu. Klöckner wurde in geheimer Wahl mit 382 Stimmen gewählt. Es gab 204 Gegenstimmen. Für die Wahl war eine Mehrheit von 316 Stimmen erforderlich. Klöckner folgt als zweite Frau im Staat damit auf die SPD-Politikerin Bärbel Bas.
Die neue Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner (CDU)
Julia Klöckner mahnte in ihrer Antrittsrede als Bundestagspräsidentin einen fairen Umgang der Abgeordneten miteinander an - dem Parlament komme ein Vorbildfunktion zu.
Die 52-jährige Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz und frühere Landwirtschaftsministerin war bereits in der 15. bis 17. Wahlperiode und der 20. Wahlperiode Mitglied des Deutschen Bundestages. Bei der Bundestagswahl Ende Februar hatte Klöckner ihren Wahlkreis Kreuznach von der SPD zurückgeholt. Klöckner engagierte sich vor allem im Wirtschaftsausschuss, zuletzt als wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, und war bis vor ihrer Wahl Schatzmeisterin ihrer Partei.
Die CDU-Politikerin ist nach ihrer Vorgängerin Bärbel Bas (SPD), Rita Süssmuth (CDU) und Annemarie Renger (SPD) nun die vierte Frau an der Spitze des Bundestages und im protokollarisch zweithöchsten Staatsamt.
Ebenfalls abgestimmt wurde über die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, dass aus jeder Fraktion mindestens eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter auf den Vizeposten gewählt wird.
Innenexpertin Andrea Lindholz (CSU)
Die CDU/CSU-Fraktion hat Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Lindholz wurde mit 425 Ja-Stimmen bei 132 Nein-Stimmen gewählt.
Für die Christsozialen übernimmt die Innenexpertin Andrea Lindholz das Vizepräsidentenamt.
Die Juristin, die zuletzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende war, sitzt für den Wahlkreis Aschaffenburg im Bundestag. Sie war in der 20. Legislaturperiode Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. In den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD verhandelt die 54-Jährige die Themen innere Sicherheit, Recht und Migration mit.
Sozialdemokratin Josephine Ortleb
Für die Sozialdemokraten wird die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin Josephine Ortleb im Bundestagspräsidium vertreten sein. Sie erhielt 434 Ja-Stimmen bei 145 Nein-Stimmen.
Die SPD schickte die Saarländer Politikerin Josephine Ortleb ins Rennen. Sie war bisher Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion.
Die 38-jährige Saarländerin ist das jüngste Mitglied des Präsidiums. Ortleb hatte bei der Bundestagswahl ihren Wahlkreis Saarbrücken erneut direkt gewonnen. Die gelernte Gastronomin sitzt seit 2017 im Bundestag, war Mitglied im Ältestenrat und arbeitete zuletzt im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit. Sie folgt im Bundestagspräsidium auf Aydan Özoguz.
Grünen-Politiker Omid Nouripour
Omid Nouripour heißt der Kandidat der Grünen im Bundestagspräsidium. Nouripour wurde mit 432 Ja-Stimmen bei 156 Nein-Stimmen gewählt.
Die Grünen entsenden ihren ehemaligen Parteichef Omid Nouripour ins Bundestagspräsidium.
Der ehemalige Parteichef zählt zum Realo-Lager der Grünen und sitzt seit 2006 im Parlament. Bei der Bundestagswahl gewann der 49-Jährige seinen Wahlkreis Frankfurt am Main II direkt. Bevor er Anfang 2022 zusammen mit Ricarda Lang die Parteiführung übernommen hatte, war Nouripour außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er folgt im Präsidium auf Katrin Göring-Eckardt.
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, schickte die Linkspartei einen prominenten Vertreter ins Rennen. Auf Ramelow entfielen 318 Ja-Stimmen sowie 256 Nein-Stimmen.
Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, wird für die Linksfraktion das Vizepräsidenten-Amt übernehmen.
Der 69-Jährige gewann für seine Partei bei der Bundestagswahl das Direktmandat in seinem Wahlkreis Erfurt, Weimar, Weimarer Land II. Der gelernte Einzelhandelskaufmann kehrte damit nach fast 16 Jahren zurück in den Bundestag - zehn Jahre lang hatte Ramelow als einziger Linker-Politiker überhaupt die Regierungsgeschäfte eines Bundeslandes gelenkt. Er folgt auf die langjährige Linken-Vizepräsidentin Petra Pau.
AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten verfehlt nötige Mehrheit
Der Kandidat der AfD-Fraktion im neu gewählten Bundestag, Gerold Otten, erhielt im ersten Wahlgang nicht die nötige Stimmenzahl: Für Otten stimmten 185 Abgeordnete bei 411 Nein-Stimmen. Im zweiten Wahlgang entfielen 190 Ja-Stimmen und 401 Nein-Stimmen auf ihn; im dritten Wahlgang waren es 184 Ja-Stimmen bei 403-Nein Stimmen.
30 Mal versuchte die AfD in der 20. Legislaturperiode erfolglos, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten wählen zu lassen. Auch der 69-jährige Gerold Otten (Mitte) scheiterte an der nötigen Mehrheit.
Otten ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Bei der Bundestagswahl Ende Februar zog er erneut über die Landesliste Bayern ins Parlament ein. Der 69-jährige ehemalige Berufsoffizier der Luftwaffe arbeitete zuletzt im Verteidigungsausschuss mit. Die zweitstärkste Fraktion im 21. Bundestag hatte in der 20. Legislaturperiode 30 Mal Bewerber für das Vizepräsidentenamt aufgestellt, scheiterte aber bisher bei jedem Versuch an der nötigen Mehrheit.
Die Bundestagspräsidentin und die Vizepräsidenten leiten die Bundestagssitzungen und wachen über die Einhaltung der parlamentarischen Regeln. Das Gremium wird für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Mit der Konstituierung des 21. Bundestages beginnt die Legislaturperiode für regulär vier Jahre.
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