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CDU/CSU und AfD fordern in getrennten Anträgen, Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen.
Koalition und AfD würdigen im Bundestag die Arbeit des bisherigen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Kritik kommt von der Union.
Der Polizeibeauftragte, Uli Grötsch, über seine Erfahrungen in den ersten 100 Tagen im neu geschaffenen Amt und mangelnden Respekt gegenüber Polizeibeschäftigten.
Nach dem tödlichen Attentat von Mannheim fordert die CDU/CSU einen "Ausreisearrest" für Straftäter und Gefährder. Im Bundestag findet ihr Antrag keine Mehrheit.
Die AfD-Fraktion scheitert im Bundestag mit zwei Anträgen zu Verboten islamistischer Organisationen in Deutschland.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt einen Kurswechsel in Deutschland gegenüber ausländischen Extremisten an und gibt eine bemerkenswerte Regierungserklärung ab.
Nach dem Messerangriff in Mannheim kündigt Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage eine härtere Linie bei Abschiebungen an.
Erstmals gilt bei einer Europawahl in Deutschland ein abgesenktes Mindestalter. Die größte Altersgruppe der Wahlberechtigten stellen aber die 30- bis 49-Jährigen.
Die Mitwirkungsrechte Deutschlands in EU-Fragen sind klar geregelt: Die Bundesregierung muss das Parlament informieren und seine Stellungnahmen berücksichtigen.
Die Regierungskoalition will das Bundesdatenschutzgesetz novellieren. Danach dürfen bestimmte Daten nicht für die Berechnung der Zahlungsfähigkeit genutzt werden.