Innenpolitischer Rückblick : Was bei Migration, Sozialem, Bildung und Co. passiert ist

Bürgergeld eingeführt, BAföG erhöht, Krankenhaussektor und Filmförderung reformiert, aber keine Kindergrundsicherung verabschiedet - und viel Streit über Migration.

Carolin Hasse, Claus Peter Kosfeld, Alexander Weinlein, Claudia Heine, Helmut Stoltenberg, Sören Christian Reimer

7 Min

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Von Mehrheit und Mitte : Union verliert Abstimmung über Vorstoß zur Migrationsbegrenzung

Die Union scheitert mit dem Versuch, ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 gegen den Entwurf.

Helmut Stoltenberg

3 Min

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Sebastian Hartmann im Interview : "Die Union steht seit dieser Woche auf der falschen Seite"

Der Innenexperte der SPD-Fraktion wirft der Union vor, nicht an Kompromissen in der Migrationspolitik interessiert zu sein. Vielmehr gehe es um einen Tabubruch.

Götz Hausding

6 Min

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Bundestag will Migrationswende : AfD verhilft Merz zur Mehrheit

CDU-Chef Friedrich Merz setzt einen Antrag zur massiven Verschärfung der deutschen Migrationspolitik durch - mit den Stimmen der AfD.

Helmut Stoltenberg

4 Min

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Umstrittene Gruppenanträge : Soll die AfD verboten werden?

Der Bundestag ringt mit zwei Gruppenanträgen, die auf ein AfD-Verbot abzielen. Doch eine Entscheidung vor der Bundestagswahl ist unwahrscheinlich.

Sandra Schmid

5 Min

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Gesteuerte Reichweite, verzerrte Debatten : Wahlkampf unter Einfluss?

Drei Wochen vor der Bundestagswahl warnen die Abgeordneten vor Wahlbeeinflussung durch Algorithmen und Fake-Accounts. Wie gut ist Deutschland davor geschützt?

Lisa Brüßler

4 Min

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Heimatpolitik der Bundesregierung : Streit um Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Koalition und Opposition ziehen im Bundestag zum Ende der Wahlperiode eine gegenteilige Bilanz der Heimatpolitik der Bundesregierung.

Helmut Stoltenberg

2 Min

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Gastkommentare : Mehr Sicherheit durch Zurückweisungen an den Grenzen?

Sorgt der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Begrenzung der Migration für mehr Sicherheit im Land? Martin Ferber und Markus Decker im Pro und Contra.

Markus Decker, Martin Ferber

3 Min

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"Fake News" : Triumphiert in der Politik die Lüge?

Wahrhaftigkeit ist keine politische Tugend, wusste Hannah Arendt. Doch Desinformation und der Wandel der Öffentlichkeit stellen Demokratien vor eine Herausforderung.

Sören Christian Reimer

4 Min

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Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt : Der Attentäter war vielfach aktenkundig

Der Innenausschuss beriet erneut über den Anschlag vom 20. Dezember. Koalition und Opposition fordern einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden.

Helmut Stoltenberg

3 Min

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