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Von den mehr als 100 laufenden Regierungsvorhaben werden nur wenige das Bundesgesetzblatt von innen sehen. Ein Überblick, wie es um bedeutende Gesetzentwürfe steht.
Über vier Vorlagen stimmte der Bundestag in dieser Woche ab. Unter anderem ging es um Ermittlungsbefugnisse nach Wohnungseinbrüchen.
Wie geht es weiter nach dem Ampel-Aus? Im Fokus der Sitzungswoche stehen neben der Regierungserklärung von Kanzler Scholz, die COP29 und der Umgang mit Cannabis.
Der Bundeskanzler hat eine Vertrauensfrage im Bundestag angekündigt. Wie sieht eine Vertrauensfrage aus? Und welche Möglichkeiten gibt es für die Abstimmung?
Das Ampel-Aus hat Auswirkungen auf viele parlamentarische Abläufe – auch auf die parlamentarischen Verfahren für die Tagesordnung im Bundestag.
Nach Brandt, Kohl und Schröder ist Olaf Scholz der vierte Bundeskanzler, der im Bundestag die Abstimmung über die Vertrauensfrage verlieren will. Ein Rückblick.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU über die Verantwortung der Opposition in dieser Regierungskrise und warum die Wahl von Trump Neuwahlen dringlich macht.
Der Parlamentsrechtsexperte Philipp Austermann zu den Auswirkungen einer Vertrauensfrage auf die Arbeitsfähigkeit von Bundestag und Bundesregierung.
Wege aus der Wirtschaftskrise, 35 Jahre Mauerfall, jüdisches Leben und der Streit um das Verbrenner-Aus:Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Plenum berät.
Sicherheitspaket, Krankenhausreform, Lieferkettengesetz und die Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Das sind einige der Themen, über die das Plenum diese Woche berät.
