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Das reformierte Wahlrecht könnte vom Verfassungsgericht wegen der Streichung der Grundmandatsklausel beanstandet werden. Ein Urteil wird im Sommer erwartet.
Das Klima ist längst ein Fall für die Gerichte, die Klimaschutzreform reagiert hierauf. Doch nicht nur die Richter können das Klima schützen.
Klimaschutzgesetz, Spionagevorwürfe, EU-Osterweiterung und Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Bundestagsplenum berät.
Durch das Ausscheiden der Abgeordneten Andreas Scheuer und demnächst Stefan Müller verliert die CSU zwei Sitze. Warum niemand nachrückt, erklärt Philipp Austermann.
Vom Startchancenprogramm werden viele Kinder profitieren. Für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt könnte das Ziel aber ambitionierter sein.
Anstieg der Kriminalität, Bezahlkartengesetz, Bekämpfung von Antisemitismus und Bildungsgerechtigkeit: Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Plenum berät.
Wenn fehlende Wohnungen auf entscheidende Lebensphasen von Menschen treffen, wird der Wohnungsschlüssel als Sehnsuchtsobjekt zum Schlüssel für die Stimmung im Land.
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen Die Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht wieder eine unbegrenzte Anzahl von Anfragen stellen.
Regierungserklärung des Kanzlers, Bezahlkartengesetz, Bundeswehreinsätze und die frühkindliche Bildung. Das sind einige der Themen, über die der Bundestag berät.
Der Bundestag diskutiert fast jede Woche über die hohe Zahl an Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden. Das ist gut, denn das Feld würde sonst anderen überlassen.