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Der Bundestag debattiert eine Große Anfrage der Unionsfraktion zur Sozialversicherung. Doch für deren Kritik finden Koalitionsfraktionen und AfD deutliche Worte.
Die Grünen vermissen eine klare Haltung bei CDU/CSU. Das BSW fordert ein Ende der Schuldenbremse und die AfD lobt ihr Grundsicherungsmodell als "spitze".
Die CDU/CSU hatte in einem Antrag unter anderem gefordert, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. Ist schon längst geschehen, kontern die Ampel-Fraktionen.
Den bereits vor zwei Jahren beschlossenen Zuschlag konnte die Rentenversicherung bisher nicht umsetzen. Das ändert sich nun mit einem neuen Gesetz.
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Vor Ort soll das Instrument flexibel eingesetzt werden können.
Die Union hat einen Gesetzentwurf für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Die Grünen beharren auf einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte.
Die AfD-Fraktion erntet deutlichen Widerspruch für ihren Antrag zum Umbau von Bürgergeld und Sozialhilfe. Letztere müsse mehr Menschen versorgen, so die AfD.
Die Abgeordneten streiten in einer Aktuellen Stunde darüber, ob es eine bundesgesetzliche Regelung braucht, um die Bezahlkarte für Asylbewerber überall einzuführen.
Die Regierung erntet Kritik für die Erhöhung des Bürgergeldes. Minister Heil kontert, Arbeit mache immer den Unterschied und spricht von falschen Behauptungen.
Union und AfD wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber und EU-Bürger stärker reglementieren. Dafür legen die Fraktionen jeweils entsprechende Anträge vor.