Leistungen für Asylbewerber : Keine Unterstützung für "Brot, Bett und Seife"-Forderungen der AfD
Die AfD will Asylsuchenden Sach- statt Geldleistungen zugestehen. Bei den anderen Fraktionen stößt ihr Antrag im Bundestag auf Ablehnung.
460 Euro monatlich stehen Asylbewerbern laut Asylbewerberleistungsgesetz in der Bedarfsstufe 1 für Alleinstehende zu. Übernommen werden zudem noch die Kosten für Wohnung und Heizung, so sie denn angemessen erscheinen. Das ist zu viel, findet die AfD. Sie hat in der Höhe der Unterstützung einen "Pull-Faktor" ausgemacht, der "die Menschen aus aller Welt ins Land zieht", wie es René Springer (AfD) am Mittwochabend im Bundestag formulierte.
AfD sieht große Anziehungswirkung durch das deutsche Sozialsystem
Springers Rechnung sah so aus: Die 460 Euro entsprächen dem 15-fachen des monatlichen Einkommens in Afghanistan, das bei 30 Euro liege. "Jetzt stellen wir uns mal vor: In Deutschland liegt der durchschnittliche Lohn bei 3.540 Euro und es gibt ein Land auf dieser Welt, dass die Grenzen öffnet und jedem, der dort hingeht, umgerechnet 54.000 Euro gibt - plus Wohnung." Das sei die Wirkung, die von deutschen Sozialsystemen ausgehe, sagte der AfD-Abgeordnete. Seine Fraktion fordert daher in dem der Debatte zugrunde liegenden Antrag: “Brot, Bett und Seife - Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber”.
„Das bedeutet, dass wir Schutzsuchende nicht hungern lassen und ihnen Grundleistungen gewähren, um hier zu überleben.“
Über das "Brot, Bett und Seife"-Prinzip denkt auch die Bundesregierung nach. Medienberichten zufolge diskutiert die Ampel im Nachgang des Attentats von Solingen über eine solche Regelung für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.
SPD fordert angemessenen Schutz für Flüchtlinge
Während der Debatte war davon auf Seiten von SPD und Grünen jedoch nichts zu hören. Wer Schutz braucht, bekomme diesen Schutz in unserem Land, sagte Natalie Pawlik (SPD). "Das bedeutet auch, dass wir Schutzsuchende nicht hungern lassen und ihnen Grundleistungen gewähren, um hier zu überleben." Das Bundesverfassungsgericht habe hierzu mehrfach geurteilt, "dass die Menschenwürde eben nicht migrationspolitisch zu relativieren ist". Wer glaube, "die Folgen von Flucht und Vertreibung durch Entrechtung von Geflüchteten oder durch Seife, Brot und Bett für Geflüchtete zu lösen, der irrt", sagte Pawlik.
Angelika Glöckner (SPD) befand, der AfD-Antrag erzähle "wieder einmal nur Unwahrheiten". Er stelle Menschen, die Schutz suchten, unter den Generalverdacht, "unsere Sozialsysteme zu missbrauchen".
Grüne werfen der AfD ausländerfeindliche Hetze vor
Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) warf mittels Zwischenruf dem AfD-Abgeordneten Springer "ausländerfeindliche Hetze" vor, als dieser davon sprach, dass die deutsche Regierung "im Ausland auf Arabisch und in anderen Sprachen für unser Bürgergeld wirbt", was aus seiner Sicht "fast schon kriminell ist". Die AfD, rief ihm Strengmann-Kuhn entgegen, lehne das Grundgesetz ab und wolle zurück in die 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts.
Über die Leistungen für Asylbewerber wird heftig gestritten. Nach Ansicht der AfD kommen manche Ausländer nur deswegen nach Deutschland.
Stephanie Aeffner (Grüne) bezog sich auf einen konkreten Punkt im Antrag der AfD. Dort werde Dänemark als Vorbild genannt und behauptet, es wäre super, Sozialleistungen auf das dortige Niveau zu kürzen. "Das Dänemark, zu dem das Anti-Folter-Komitee des Europarates sagt, dass die Zustände im Ausreisezentrum Ellebæk für Menschen nicht wirklich geeignet und schlimmer als in Russland sind", sagte Aeffner.
Ohne Aufenthaltsrecht keine Leistungen mehr
Aus Sicht von Jens Teutrine (FDP) ist die Ampel mit ihren Bemühungen weiter vorangeschritten, als die AfD es mit ihrem Antrag erreichen würde. Die AfD schlage vor, dass ein Dublin-Flüchtling, der wie im Fall des Attentäters von Solingen gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen, weiterhin Sachleistungen bekommen soll. "Wir schlagen vor, dass er gar keine Leistungen mehr kriegen soll", hielt der FDP-Mann dem entgegen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung stehe, dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, "überhaupt keine Leistungen mehr kriegen". Das sei eine konsequentere Politik, als einfach Sachleistungen an alle auszugeben, sagte Treutrine.
Sachleistungen sind aber aus seiner Sicht ohnehin der falsche Weg. Die Vertreter von Städtetag und Landkreistag hätten deutlich gemacht, dass Sachleistungen sie bürokratisch überfordert würden. "Deswegen wollen wir die Bezahlkarte einführen", sagte der FDP-Abgeordnete. Das werde aber von unionsgeführten Landesregierungen blockiert.
CDU will Leistungen für Asylbewerber auch senken
Substanzlos und wirkungslos sei der Antrag, befand Peter Aumer (CDU). "Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon im Dezember 2023 ein klares Konzept vorgelegt mit dem Titel "Leistungen für Asylbewerber senken - Rechtliche Spielräume nutzen'", sagte er. Daraus könne die AfD lernen, "wie verantwortungsvolle Politik für unser Land geht".
Den Oppositionsfraktionen reicht das Maßnahmenpaket der "Ampel" zur Bekämpfung des Islamismus und der irregulären Migration nicht aus. Keine Mehrheit für Unionsantrag: Bundestag lehnt Leistungskürzungen für Asylbewerber ab
Die CDU/CSU hatte in einem Antrag unter anderem gefordert, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. Ist schon längst geschehen, kontern die Ampel-Fraktionen.
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Vor Ort soll das Instrument flexibel eingesetzt werden können.
Die Union wolle die Asylbewerberleistungen neu ausrichten. "Wir wollen die Leistungen reduzieren, wir wollen aber auch die komplette Asylpolitik reformieren", sagte Aumer. Der Ampelregierung rief er zu: "Nehmen Sie das Angebot von Friedrich Merz an. Arbeiten wir gemeinsam an einer Asylwende." Dann werde die AfD nicht mehr bei 30 Prozent liegen, "sondern bei viel weniger".