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CDU/CSU und AfD fordern in getrennten Anträgen, Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen.
Die CDU/CSU hatte in einem Antrag unter anderem gefordert, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. Ist schon längst geschehen, kontern die Ampel-Fraktionen.
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Vor Ort soll das Instrument flexibel eingesetzt werden können.
Das Europaparlament hat die umstrittene Asyl-Reform gebilligt: Die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden.
Die Union hat einen Gesetzentwurf für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Die Grünen beharren auf einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte.
