Zuwanderung : Migrationspolitik bleibt Zankapfel im Parlament
Auch in seiner letzten Sitzung dieses Jahres streitet der Bundestag über die Zuwanderungspolitik. Die Unionsfraktion fordert Maßnahmen zum Stopp illegaler Migration.
Auch an seinem letzten Sitzungstag dieses Jahres hat der Bundestag am Freitag gleich mehrfach über die Zuwanderungspolitik debattiert. Am Nachmittag stand dazu ein AfD-Antrag auf der Tagesordnung, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei nur vorübergehendem Schutz auszuschließen. Zuvor hatte das Parlament einen CDU/CSU-Antrag mit dem Titel “Irreguläre Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen” an die Ausschüsse überwiesen.
Zurückweisungen an den Binnengrenzen gefordert
Darin plädiert die Union dafür, Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums Aufnahme gefunden haben oder einen Asylantrag auch in einem Staat stellen können, aus dem sie einreisen wollen. Ergänzend sollen laut Vorlage die Voraussetzungen für Asylverfahren in Drittstaaten geschaffen werden. Daneben dringt die Fraktion auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung und fordert unter anderem, "Integration verbindlicher zu gestalten".
In der Debatte warb Andrea Lindholz (CSU) für eine Kurswende in der Migrationspolitik, nachdem die "Ampel" bei der Reduzierung irregulärer Migration "krachend gescheitert" sei. Sebastian Hartmann (SPD) kritisierte im Gegenzug, der Unions-Antrag enthalte "Ausgrenzung, Abgrenzung, Abschottung" und treibe den Populismus voran. Stephan Thomae (FDP) sagte, die von der Union geforderte Kehrtwende in der Migrationspolitik sei bereits eingeleitet worden. Filiz Polat (Grüne) monierte, die CDU/CSU wolle trotz Arbeitskräftemangels ein "Land ohne Einwanderung". Gottfried Curio (AfD) hielt der "Merz-Union" vor, sie wolle keinen ihrer Vorschläge durchsetzen, sondern die AfD ausgrenzen.