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Auch in seiner letzten Sitzung dieses Jahres streitet der Bundestag über die Zuwanderungspolitik. Die Unionsfraktion fordert Maßnahmen zum Stopp illegaler Migration.
Die CDU/CSU hatte in einem Antrag unter anderem gefordert, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. Ist schon längst geschehen, kontern die Ampel-Fraktionen.
Die Lage der Kommunen ist dramatisch. Die AfD verlangt daher ein Ende von Zuwanderung und Energiewende. Das wollen die anderen Fraktionen nicht mitmachen.
Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am Freitag die Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit abgesenkt.
Weltweit sollen Mauern und Grenzen auf einer Gesamtlänge von 26.000 Kilometern Zuwanderer fern halten. Abschottung liegt im Trend, auch bei uns in Europa.
