Kommunalfinanzen : AfD-Pläne für die Kommunen zurückgewiesen
Die Lage der Kommunen ist dramatisch. Die AfD verlangt daher ein Ende von Zuwanderung und Energiewende. Das wollen die anderen Fraktionen nicht mitmachen.
Die finanzielle Lage der Kommunen ist äußerst angespannt. Im letzten Jahr war ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro zu verzeichnen. Dass sich etwas ändern muss, um Städte und Gemeinden handlungsfähig zu halten, ist unstrittig. Doch an den Vorschlägen der AfD zur Verbesserung der Kommunalfinanzen fanden die anderen Fraktionen im Bundestag am vergangenen Donnerstag keinen Gefallen. Sie wiesen die Vorstellungen der AfD zurück und warfen ihr mangelnde kommunalpolitische Kompetenz vor. Die AfD wiederum konterte mit dem Vorwurf an die anderen Fraktionen, die Augen vor dem Verfall Deutschlands zu verschließen.
Carolin Bachmann (AfD) erklärte in der Debatte, der Zustand der Städte und Gemeinden verschlechtere sich mit jedem Jahr der Ampelregierung. Mit ihrer ideologischen Politik stelle die Regierung die Kommunen vor unlösbare Aufgaben, führe sie in eine Dauerkrise und treibe sie schließlich in den Ruin. Verantwortlich dafür seien der Zwangsumbau der Infrastruktur für die Energiewende und die Masseneinwanderung. Zuletzt seien die kommunalen Sozialausgaben vor allem durch die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge um zwölf Prozent gestiegen. Die Kommunen könnten ihre originären Aufgaben nicht mehr erfüllen. Daher verlangte Bachmann, dass die Kommunen das Recht bekommen müssten, die Zuweisung von Migranten bei Wohnungsnot ablehnen zu dürfen. Statt auf erneuerbare Energien solle besser auf "Freiheitsenergien" wie Atom und Gas gesetzt werden.
Die Sozialausgaben gehen überwiegend an Familien, betont die SPD
Franziska Mascheck (SPD) erklärte, die AfD habe "keinen blassen Schimmer" von Kommunalpolitik. Die Angaben, dass Sozialausgaben der Kommunen ausschließlich an Geflüchtete gehen würden, seien falsch. Richtig sei, dass die Mittel überwiegend zum Beispiel an Familien und Menschen mit Behinderung gehen würden. Petra Nicolaisen (CDU) sagte, die AfD stelle mit ihren Forderungen ihre kommunalpolitische Inkompetenz zur Schau. Sie wolle die Grundsteuer abschaffen und damit eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen versiegen lassen. Das Aufkommen der Grundsteuer betrage rund 14 Milliarden Euro. Das seien etwa elf Prozent der kommunalen Steuereinnahmen. Auch Ralph Lenkert (Linke) warf der AfD vor, "die Kommunen in den Ruin zu treiben".
Christina-Johanne Schröder (Grüne) sagte zu den AfD-Anträgen, darin fehle jegliche kommunale Kompetenz. Die AfD leugne den Klimawandel und damit "die rettende Klimaanpassung, den Schutz vor Hochwasser und den Schutz unserer Gebäude". Friedhelm Boginski (FDP) wies darauf hin, dass die Kommunen vor sehr großen Herausforderungen stehen würden und würdigte die Bundeshilfen. Auch wenn die Unterstützung der Kommunen Sache der Länder sei, gebe es vom Bund Unterstützung, zum Beispiel durch das Startchancen-Programm für Schulen.
Zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen wurden zwei Anträge der AfD-Fraktion. Im ersten Antrag wird gefordert, Städten und Gemeinden, in denen Wohnungsnot herrscht, keine Migranten mehr zuzuweisen. Im zweiten Antrag verlangt die AfD-Fraktion, dass die Bundesregierung die Zahl der Förderprogramme für die Kommunen reduziert und die Förderung auf die Errichtung und die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden sowie der Verkehrsinfrastruktur konzentriert. Die Klimaschutzpolitik solle beendet werden. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der finanziellen Überforderung der Kommunen, für die der Bund durch die Übertragung von neuen Aufgaben verantwortlich sei.