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schreibt über den 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode zum Atomausstieg
Experten befürworten die Lösung, die letzten drei AKW einige Monate weiterlaufen zu lassen. Sie nur in Reserve zu halten, wäre ein rechtliches Risiko gewesen.
Ein Zeuge kritisiert den gemeinsamen Prüfvermerk von Wirtschafts- und Umweltministerium. Wie es nach dem Ampel-Aus im Ausschuss weitergeht, ist noch unklar.
Die Chefs des Umwelt- und des Strahlenschutzbundesamtes erklärten vor dem Untersuchungsausschuss, dass sie für Fragen der Laufzeitverlängerung nicht zuständig waren.
Bei der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses, der die Umstände des Atomausstiegs untersuchen soll, ist Eile angesagt. Die Zeugenliste ist lang.
Die Bundesregierung muss ihre Wachstumsprognose zurücknehmen. Die Union sieht die Verantwortung dafür in der der Politik der Ampel.
Geothermie spielt in der Wärmeversorgung nur eine untergeordnete Rolle. Das will die Bundesregierung ändern.
Union und AfD wollen das Verbot für Verbrennermotoren ab 2035 aufheben, die Koalition ist dagegen und verspricht sich davon Planungsssicherheit.
Deutschlands wirtschaftliche Stärke gründete in seiner Industrie. Doch ausgerechnet dort häufen sich die Probleme.
Die Asyl- und Migrationspolitik überlagert die Generalaussprache zum Haushalt 2025. Kanzler Scholz und Unions-Chef Merz liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.
Der Haushalt steigt 2025 kräftig, aber Geld allein reicht nicht mehr zur Lösung der Probleme auf dem Bau- und Wohnungsmarkt, meint Ministerin Klara Geywitz (SPD).
