Keine Mehrheit für Unionsantrag : Bundestag lehnt Leistungskürzungen für Asylbewerber ab
Die CDU/CSU hatte in einem Antrag unter anderem gefordert, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. Ist schon längst geschehen, kontern die Ampel-Fraktionen.
Leistungen für Asylbewerber einzuschränken - das hat die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag gefordert, aber dafür nicht die nötige Mehrheit erhalten. Am Mittwoch lehnte das Parlament die Forderung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und den Stimmen der Gruppe Die Linke ab. Für den Antrag stimmten die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. An die Ausschüsse überwiesen wurde zugleich ein AfD-Antrag zur "Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch" durch Bürgergeld-Bezieher mit ausländischer Staatsangehörigkeit.
Union will Vorrang für Sach- statt Geldleistungen
Die CDU/CSU-Fraktion hatte in ihrem Antrag konkret weniger Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gefordert. Rechtliche Spielräume dafür müssten genutzt werden. Unter anderem sollte die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, die Bezugsdauer der niedrigeren Leistungen nach dem AsylbLG von 18 Monaten auf 36 Monate zu verlängern. Die vorrangige Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen und die Einführung einer möglichst bundeseinheitlichen Bezahlkarte solle zur Regel gemacht werden, Rücküberweisungen in Herkunftsländer nicht mehr erlaubt sein. Solange eine Ausreisepflicht besteht und eine Ausreise tatsächlich und rechtlich möglich ist, solle eine Leistungskürzung auf das physische Existenzminimum stattfinden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.
„Sie setzen uns etwas vor, was die Koalition in der Hauptsache längst umgesetzt hat, und zwar vor Monaten. Ist Ihnen das nicht mal peinlich?“
Stephan Stracke (CSU) warf der Koalition vor, eine Politik zu machen, die nur noch frustriere. "Die Bürger erwarten zu Recht, dass nicht Schlepper und Schleuser darüber entscheiden, wer in unser Land kommt, sondern dass es der Staat ist, der darüber bestimmt." Norbert Kleinwächter (AfD) stellte an die Union gerichtet fest: "Sie liegen damit ja nicht technisch falsch; aber Sie gehen nicht weit genug. Lassen Sie sich mal von uns erklären, wie das geht: Zuerst müssen wir die Grenzen sichern." Und Klaus Ernst (BSW) dankte der Union ausdrücklich für den Antrag.
SPD: Union geht von falschen Annahmen aus
Kritik musste sie sich auch anhören. Annika Klose (SPD) attestierte der Union, sie "unterstellt recht simpel, dass die Leute im Kriegsgebiet sitzen und quasi erst einmal alle Länder durchgehen und überlegen, wo sie welche Sozialleistungen für welche Dauer abrufen können". Stephanie Aeffner (Grüne) warf CDU/CSU eine einseitige Polarisierung gegen die Grünen vor. Vieles in dem Antrag habe sich bereits erledigt, die Grundannahmen blieben dennoch falsch.
Jens Teutrine (FDP) forderte von der Union: "Es ist jetzt Ihr Job, die Bezahlkarte vor Ort einzuführen. Sie haben es lange gefordert; wir haben geliefert." Clara Bünger (Die Linke) stellte fest: "Sie setzen uns etwas vor, was die Koalition in der Hauptsache längst umgesetzt hat, und zwar vor Monaten. Ist Ihnen das nicht mal peinlich?"