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Die CDU/CSU hatte in einem Antrag unter anderem gefordert, eine Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen. Ist schon längst geschehen, kontern die Ampel-Fraktionen.
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Vor Ort soll das Instrument flexibel eingesetzt werden können.
Anstieg der Kriminalität, Bezahlkartengesetz, Bekämpfung von Antisemitismus und Bildungsgerechtigkeit: Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Plenum berät.
Die Union hat einen Gesetzentwurf für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Die Grünen beharren auf einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte.
Regierungserklärung des Kanzlers, Bezahlkartengesetz, Bundeswehreinsätze und die frühkindliche Bildung. Das sind einige der Themen, über die der Bundestag berät.
