Vorschau auf die Sitzungswoche : Was in dieser Sitzungswoche im Bundestag wichtig wird

Im Rahmen der Regierungsbefragung am Mittwochmittag ab 13 Uhr stehen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Abgeordneten Rede und Antwort. Auch debattiert das Parlament erstmals über den besseren Schutz von Schwangeren vor Abtreibungsgegnern. Um Protestaktionen dieser vor Beratungsstellen, Arztpraxen oder Krankenhäusern zu unterbinden, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes  vorgelegt.

Drei Aktuelle Stunden sind beantragt: Am Mittwoch geht es um den Anstieg der Gewaltkriminalität und die kürzlich vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2023, am Donnerstag um mögliche Verstrickungen von AfD-Abgeordneten mit Russland und am Freitag um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland. In der Kernzeit am Donnerstag debattiert das Parlament über Bildungsgerechtigkeit, die Ernährungsstrategie der Bundesregierung mit dem Titel „Gutes Essen für Deutschland“, ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft und über eine Bilanz 21 Jahre nach der Euro-Einführung in Deutschland. Am Donnerstagnachmittag folgt eine Vereinbarte Debatte zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda.

Am Freitag entscheidet der Bundestag über eine gesetzliche Regelung für einen verbesserten digitalen Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den für die Sicherung des Existenzminimums zuständigen „Leistungsbehörden“ sowie über das Selbstbestimmungsgesetz und eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Derzeit umfasst die Tagesordnung für diese Sitzungswoche 29 Punkte.

Aktuelle Stunde am Mittwoch zur zuletzt gestiegenen Kriminalitätsrate

Gerade erst hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie offiziell vorgestellt, diskutiert wird über die aktuelle „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) des Bundeskriminalamts für das Jahr 2023 schon seit Tagen. Deutlich mehr Straftaten als in der Vergangenheit sind darin erfasst – ebenso wie ein hoher Anstieg bei ausländischen Verdächtigen. Über die Gründe für den Gewaltanstieg und den hohen Anteil an Ausländern bei der Gewaltkriminalität wurde bislang via Medien kontrovers diskutiert. Die Unionsfraktion bringt das Thema nun in den Bundestag. „Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 – Steigende Kriminalität auch im Kontext der aktuellen Migrationslage nicht länger hinnehmen“, lautet der Titel der von ihr für Mittwoch initiierten Aktuellen Stunde.

Debatte zur Bildungsgerechtigkeit am Donnerstagmorgen

Schon in der vergangenen Sitzungswoche war die Bildungsgerechtigkeit ein wichtiges Thema. Debattiert wurde damals über die Forderung der Union „Jetzt eine Pisa-Offensive für die frühkindliche Bildung starten“. An prominenter Stelle findet sich das Thema auch in dieser Sitzungswoche wieder: Am Donnerstagmorgen wird der von den Koalitionsfraktionen angekündigte Antrag mit dem Titel „Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit“ eine Stunde lang beraten. 

Dass der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland anhaltend stark ausgeprägt ist, geht auch aus dem zuletzt durch den Bundestag beratenen Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“  hervor. Dieser Befund vermindert nicht nur die Chancen auf eine gleichberechtigte soziale Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen, sondern erschwert auch die Vorbereitung auf eine selbstbestimmte Lebensführung. Im Bericht heißt es: Schüler aus benachteiligten sozialen Lagen besuchten nach der Grundschule deutlich seltener höher qualifizierende Schularten und Bildungsgänge und seien bei den Abschlüssen weiterhin häufiger am unteren Ende des Spektrums vertreten. In Sachen Bildungsgerechtigkeit besteht also durchaus Handlungsbedarf. 

Vorwürfe gegen die AfD: Hat ein Abgeordneter Geld aus russischen Quellen angenommen?

Hat Petr Bystron (AfD) Geld aus russischen Quellen angenommen, wie der tschechische Geheimdienst zu wissen glaubt? Der AfD-Abgeordnete soll danach Geld in bar oder via Kryptowährung über die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ bekommen haben. Bystron selbst sagt Nein, die Fraktionsspitze der AfD pocht auf die Unschuldsvermutung und stärkt ihrem Abgeordneten, der auf Platz zwei der AfD-Liste für die Europawahl steht, den Rücken. SPD, Grüne und FDP haben zu dem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt, die für Donnerstagnachmittag angesetzt  ist. Die Koalitionsfraktionen wollen „mögliche Verstrickungen und Kooperationen der AfD mit autoritären Regimen vollständig aufklären“. 

Heizkostenfalle: Gruppe Die Linke will sofortiges Kündigungsmoratorium

Viele Mieter stöhnen unter der Last der Nachzahlungsforderungen für Heizkosten aus dem Jahr 2022. Sind sie zu der Zahlung nicht in der Lage, droht im schlimmsten Fall die Kündigung. Das muss vermieden werden fordert die Gruppe Die Linke in einem Antrag und spricht sich für die Einführung „eines sofortigen Kündigungsmoratoriums“ aus, das Kündigungen in der Folge von Mietschulden aufgrund erheblicher Heizkostennachzahlungen verbietet und langfristige Stundungen der Zahlungen ermöglicht.

Neben dem Moratorium umfasst der Heizkostennotfallplan, den die Bundesregierung vorlegen solle, auch die Einrichtung eines Härtefallfonds und die sofortige Streichung des CO₂-Preises für Wärme. Der Antrag der Gruppe soll am Donnerstagabend beraten werden.

Diskussion um Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber am Freitag

Die Bezahlkarte für Asylbewerber hat es auch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages geschafft. Die Bezahlkarte, anstelle von Geldleistungen, soll den Anreiz für Flüchtlinge verringern, einen Aufenthalt in Deutschland gegenüber einem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu bevorzugen.

In vielen Bundesländern gibt es sie schon. Eine bundeseinheitliche Regelung existiert gleichwohl noch nicht. In dieser Woche hat der Innenausschuss nun aber doch eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Über ein sogenanntes Omnibusverfahren werden die Neuregelungen zur Bezahlkarte dem am Freitag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf „zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“, der einen verbesserten digitalen Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den für die Sicherung des Existenzminimums zuständigen „Leistungsbehörden“ schaffen soll, angehängt. Abgestimmt wird zudem über einen Gesetzentwurf sowie einen Antrag der Union für ein Bezahlkartengesetz.

Unions-Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus

Sechs Monate nach dem Überfall der Hamas auf Israel und mitten im sich darauf anschließenden Gaza-Krieg berät der Bundestag gleich vier parlamentarische Initiativen der Unionsfraktion zur Bekämpfung von Antisemitismus. Unter anderem geht es um einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“. Ein weiteren gesetzlicher Regelungsvorschlag der Union zielt auf die Beendigung des Aufenthalts und die Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer ab.

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