Bezahlkarte für Asylsuchende : Der Streit um die Bezahlkarte geht weiter
Die Union hat einen Gesetzentwurf für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Die Grünen beharren auf einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte.
Am Donnerstag diskutierten die Abgeordneten unter der Reichstagskuppel wieder einmal über das Pro und Contra der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Ziemlich sicher wird es auch nicht die letzte Debatte dazu gewesen sein, denn die entsprechende Gesetzesvorlage der Bundesregierung für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) steht noch aus. Schuld daran sind aus Sicht der Unionsfraktion allein die Grünen, die sich diesen Schuh aber auch nicht ungern anziehen lassen. Denn aus ihrer Sicht gibt es noch Klärungsbedarf vor einer solchen Änderung eines Bundesgesetzes, den sie in der Debatte am Donnerstag auch selbstbewusst verteidigten.
Asylsuchende sollen künftig nur noch wenig Bargeld zum Bezahlen zur Verfügung haben.
Nach dem Motto, was die Regierung versäumt, legt dann eben die CDU/CSU-Fraktion auf den Tisch, preschte die Fraktion nun mit einem eigenen Gesetzentwurf für eine Änderung des AsylbLG vor. Darin steht: "Unabhängig von der Art der Unterbringung ist die Leistungserbringung auch in Form der Bezahlkarte möglich." Befürworter der Karte argumentieren, diese mache Überweisungen an Familienmitglieder im Ausland und an Schlepper unmöglich und verhindere so Migrationsbewegungen.
Bisher regelt das AsylbLG, dass Leistungen außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften vorrangig als Geldleistungen zu gewähren sind. Soweit es "erforderlich" sei, könnten diese Leistungen aber auch als Sachleistungen oder Gutscheine gewährt werden. Beides ist also derzeit möglich. Für die Union und Teile von SPD und FDP sind diese Formulierungen nicht rechtssicher genug, um Klagen gegen eine Bezahlkarte abzuwenden. Dennoch wird sie gemäß der Beschlüsse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels vom November 2023 in einigen Bundesländern und Kommunen bereits erprobt, seit dieser Woche auch in verschiedenen Landkreisen in Bayern.
Grüne: Kinder brauchen Taschengeld für Klassenfahrten
Grund genug für die Grünen, um zu zeigen, dass eine bundesgesetzliche Regelung für die Bezahlkarte nicht nötig ist: "Das ist der Weg, den man gehen kann, das ist das, was wir Grüne wollen", betonte Andreas Audretsch (Grüne) in der Debatte. Am Gesetzentwurf der Union erkenne man, wie ein ideologischer Blick vernünftige Lösungen verhindere. Es müsse am Ende darum gehen, dass auch mit der Bezahlkarte Integration vor Ort diskriminierungsfrei gelingen kann. "Es muss sichergestellt werden, dass Kinder Taschengeld für die Klassenfahrt haben und dass Familien im Second-Hand-Laden einkaufen können", betonte Audretsch.
Bezahlkarte für Asylsuchende
⛰️ Flüchtlingsgipfel: Im Herbst 2023 hatten sich Bund und Länder auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt.
💳 Praxis: Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen hauptsächlich auf diese Karte gebucht werden und nur ein kleiner Betrag noch bar zu Verfügung stehen.
✅ Motivation: Zahlungen in Herkunftsländer der Flüchtlinge sollen mit der Bezahlkarte unterbunden und Kommunen von Bürokratie entlastet werden.
👎 Kritik: Sozial- und Wohlfahrtsverbände kritisieren die Karte als Abschreckungsinstrument, das vor Ort zu vielen Benachteiligungen im Alltag führen werde.
Eine ideologische Blockadehaltung unterstellte wiederum die Union den Grünen: "Seit Monaten blockieren Sie die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte", sagte Stephan Stracke (CSU). "Das ist skandalös." Die Partei verzögere eine bundeseinheitliche Gesetzgebung, weil sie "in Wahrheit die Bezahlkarte nicht will, weil sie die Zuzugsanreize nicht senken will", so Stracke.
Rasha Nasr (SPD) warf der Union vor, in Dauerschleife eine migrationsfeindliche Debatte nach der anderen "ohne neuen Erkenntnisgewinn" zu führen. Sie forderte: "Erkennen Sie endlich an, dass wir nicht über die, wissenschaftlich längst widerlegten, sogenannten Pull-Faktoren reden müssen, sondern über die Stay-Faktoren!" Die wichtigere Frage sei doch, was die Menschen vor Ort bräuchten, damit Integration gelingen könne.
Kritik an der Bezahlkarte kommt von Sozialverbänden
Unterstützt werden Grüne und SPD in dieser Argumentation von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden. So erklärte der Paritätische Gesamtverband, es gehe bei der Karte vor allem um "ein Abschreckungsinstrument, basierend auf Vorurteilen gegenüber geflüchteten Menschen". Die Folgen der zahlreichen Restriktionen seien noch nicht absehbar, kritisierte der Verband. Die Diakonie Deutschland schreibt in einem Papier dazu, es sei nicht belegt, dass die Höhe der Sozialleistungen Auswirkungen auf die Zahl der Menschen habe, die in Deutschland Schutz suchen. Wenn überhaupt könne eine Bezahlkarte in der Phase der Erstaufnahme, wenn noch kein eigenes Konto existiere, eingesetzt werden. Generell aber sei ein Konto Voraussetzung für gesellschaftlichen Teilhabe, betont die Diakonie.
Die FDP sieht kein Problem in größeren Städten
Stephan Thomae (FDP) verwies darauf, dass in größeren Städten ein Bezahlen mit Karte fast überall möglich und die Bezahlkarte deshalb nicht diskriminierend sei. Wo dies in ländlichen Regionen schwierig sei, müssten vor Ort Lösungen gefunden werden, sagte er.
Roger Beckamp (AfD) hinterfragte die migrationspolitischen Ansätze der Union, die offenbar, wie die AfD, auch davon ausgehe, dass Millionen Menschen nicht wegen einer Schutzbedürftigkeit sondern wegen anderer Anreize nach Deutschland kommen. Er forderte striktere Abschiebungen von Menschen, die nur eine Duldung haben. Außerdem dürfe es keine Asylverfahren mehr für jene geben, die aus sicheren Drittstaaten einreisen.
Clara Bünger (Die Linke) sagte, der Entwurf der Union sei das Gegenteil von Rechtssicherheit. In der Praxis schränke die Bezahlkarte nämlich sehr stark ein, was und wo man etwas einkaufen kann. "Das führt zu großen Problemen", sagte sie und verwies als Beispiel auf die Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen, die eventuell behindert werden könnten, wenn Kanzleien die Karte nicht akzeptieren. Bünger warf der Unionsfraktion vor, "nach unten zu treten" und auch Bürgergeldbeziehende bald mittels einer Bezahlkarte entrechten zu wollen.