Debatte über Asyl- und Migrationspoitik : Union zieht scharfe Grenze zur AfD
Die Union fordert in der Asylpolitik einen "Paradigmenwechsel". Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt sie nachdrücklich aus.
Stark vom anhebenden Wahlkampf geprägt hat sich diese Woche ein erneuter Schlagabtausch im Bundestag über die deutsche Migrationspolitik präsentiert. Mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP überwies das Parlament einen AfD-Antrag für eine “Kehrtwende in der Migrationspolitik” an die Ausschüsse zurück; dagegen votierten neben der AfD auch die Gruppen Die Linke und BSW. Ebenso wurde ein erstmals beratener AfD-Antrag zu Zurückweisungen von Asylantragstellern an die Ausschüsse überwiesen.
AfD wirft Union bewusste Wählertäuschung vor
In der Debatte plädierten auch CDU/CSU-Vertreter nachdrücklich für verstärkte Zurückweisungen, grenzten sich aber zugleich entschieden von der AfD ab. Dagegen warf Bernd Baumann (AfD) der Union bewusste Wählertäuschung vor. Er sprach von einer "historischen Chance", da die FDP mit dem Ende der Ampelkoalition wie die Union den Wählern die von der AfD seit Jahren geforderte Zurückweisung von "Asylmigranten" an den Grenzen verspreche. Die Union wolle jedoch nach der Wahl mit der SPD und gegebenenfalls den Grünen koalieren und verhindere deshalb eine namentliche Abstimmung über die AfD-Vorlagen.
„Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen.“
Detlef Seif (CDU) machte einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik von einem entsprechenden Wahlergebnis der Union abhängig. Weitergehende Zurückweisungen an der deutschen Grenze seien unumgänglich, doch mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Helge Lindh (SPD) sagte, die AfD wolle die Union vorführen. Zwischen ihnen gebe es aber "deutliche Unterschiede", auch wenn sich mittlerweile AfD-Forderungen zu Zurückweisungen in Unions-Anträgen fänden.
Grüne: Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufheben
Julian Pahlke (Grüne) warnte davor, Flüchtlinge "nicht mehr als Menschen" zu sehen. Er hob hervor, dass Deutschland Arbeitskräfte benötige, und plädierte dafür, Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufzuheben.
Stephan Thomae (FDP) sagte, Ordnung und Begrenzung der Migration bleibe eine Herausforderung für die deutsche Politik. Er hielt der AfD vor, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Deutschland "ihrem Freund Wladimir Putin zu verdanken" sei. Schließlich komme etwa je eine Million aus der Ukraine und aus Syrien.
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