Umsetzung des Data Acts bis 2025 : Union wirft Ampel Stillstand in der Datenpolitik vor

Die Union wittert Stillstand und Planungsunsicherheit für Unternehmen in der Datenpolitik. "Der globale Wettbewerb wartet nicht auf uns", sagte Digitalpolitikerin Franziska Hoppermann (CDU) am Donnerstag in der Debatte über die Umsetzung des EU-Data Acts  in nationales Recht. Diese habe die Bundesregierung aus Sicht ihrer Fraktion verschlafen.

In immer stärker vernetzten Märkten bedeute jede Verzögerung einen Wettbewerbsnachteil, so Hoppermann weiter. Anlass der Debatte ist ein Antrag der Unionsfraktion, der unter der Überschrift "Serviceopposition" stehe, wurde Hoppermann nicht müde zu betonen. Den Antrag soll nun der Digitalausschuss federführend beraten. Die Union forderte die Bundesregierung auf, zügig einen Gesetzentwurf zur Durchführung und Umsetzung vorzulegen und zu klären, welches Bundesministerium federführend zuständig ist. Es brauche mehr Einsatz für eine Harmonisierung der Umsetzung auf EU-Ebene und dafür, das Verhältnis von Data Act und Datenschutz-Grundverordnung zu klären.

Bundesnetzagentur soll koordinieren

Wie schon beim Digitale-Dienste-Gesetz soll aus Sicht der Union die Bundesnetzagentur als Datenkoordinator benannt werden. Ziel sei es, vor Ablauf der Übergangsfrist am 12. September 2025 Planungs- und Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu schaffen, betonte Hoppermann in der Debatte. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die EU-Mitgliedstaaten gemäß Artikel 37 Data Act  eine oder mehrere zuständige Behörden benennen, die für die Anwendung und Durchsetzung verantwortlich sind. Hierfür müssten bereits im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 Mittel und Stellen sowie Planstellen für den Datenkoordinator und die zuständigen Behörden vorgesehen werden, heißt es von der Union. Eine Zersplitterung der Zuständigkeiten müsse vermieden werden, um schnelle Entscheidungen zu gewährleisten.

AfD: Data Act ist unscharf beim Recht der Nutzer auf Zugang zu ihren Daten

Für die Sozialdemokraten sagte Carolin Wagner, dass die Umsetzung der Verordnung rasch erfolgen müsse - allerdings "rechtssicher und gut abgewogen" mit datenschutzrechtlichen Fragen. "Es ist kompliziert", sagte Wagner etwa mit Blick darauf, dass auch maschinengenerierte Daten einen Personenbezug aufweisen könnten. Tobias Bacherle (Grüne) wies darauf hin, dass man in der Debatte um den Missbrauch von Daten nicht vergessen dürfe, auch über die Chancen der Datennutzung zu sprechen. Volker Redder (FDP) warf der Union "Diskreditierung" vor und zählte sodann digitalpolitische Initiativen auf, mit denen die Koalition die Digitalisierung vorantreibe.

Barbara Benkstein (AfD) sagte mit Blick auf einen erleichterten Zugang zu Daten für KMU und Start-Ups, es bleibe abzuwarten, wie die Verordnung umgesetzt werde. Ein Problem sei, dass der Data Act "unscharf beim Recht der Nutzer auf Zugang zu ihren Daten" sei. Die Bundesnetzagentur als Koordinator sehe ihre Fraktion wegen mangelnder Unabhängigkeit kritisch.

Für die Linksfraktion kritisierte Anke Domscheit-Berg, dass die Daten des Internets der Dinge (IoT) mit dem Data Act in dieser Form zur Handelsware würden - eine faire Datennutzung sehe sie nicht gegeben. Es entstehe künftig ein wirtschaftliches Eigentum an Nutzerdaten beim Kauf von IoT-Produkten.