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Nach Durchbrüchen im Vermittlungsausschuss passieren wichtige Gesetze Bundestag und Bundesrat. Unter anderem ist das Onlinezugangsgesetz beschlossen worden.
Vom Bund geförderte Modellprojekte zu Smart Cities gehen in die Umsetzungsphase. Der Union geht das alles zu langsam.
Allen Sparzwängen zum Trotz wächst der Einzelplan 12 um 5,44 Milliarden Euro. Vorangehen soll es beim Ausbau der Schieneninfrastruktur und dem Breitbandausbau.
In einer Großen Anfrage fordert die Union Antworten von der Bundesregierung zur Zukunft des Digitalpakts Schule. Die bisherige Förderung läuft zum 16. Mai 2024 aus.
Auf dem Weg zur digitalen Brieftasche soll der seit 2010 verfügbare Online-Personalausweis als Ausgangspunkt der Wallet-Infrastruktur eine zweite Chance bekommen.