Lücken schließen bei Kryptowährungen : Bundestag verabschiedet Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarktes

Dass der Wahlkampf begonnen hat, war selbst in der Debatte über ein so sperriges Thema wie das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz nicht zu überhören. Da steht nicht mehr Koalition gegen Opposition, sondern jede Partei kämpft für sich. Aber es zeigte sich auch, dass der Bundestag weiterhin arbeitsfähig und einigungsfähig ist. Denn am Ende stimmten die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP für das Gesetz, die AfD-Fraktion enthielt sich ebenso wie ein Abgeordneter der Linken, und niemand stimmte dagegen.

Mit dem Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes, dessen Entwurf die Bundesregierung noch vor dem Bruch der Ampel-Koalition beschlossen hatte, wird europäisches Recht national umgesetzt. Damit sollen Lücken der Finanzmarktregulierung im Bereich der Kryprowährungen, also rein digital erzeugter Werte wie dem Bitcoin, geschlossen werden. Es geht um den Rechtsrahmen, in dem Unternehmen auf diesem Feld in Deutschland tätig werden können, sowie um die Bekämpfung damit verbundener Kriminalität wie Geldwäsche und Betrug sowie um Verbraucherschutz. Im April hatte der Finanzausschuss diesen Gesetzentwurf in einer von ihm geänderten Fassung zur Zustimmung empfohlen, aber dann fand er vor dem Ende der Koalition nicht mehr den Weg auf die Tagesordnung des Plenums.

SPD kritisiert “Machtspielchen” vor der Einigung 

Die Umstände dieser Verzögerung nahmen in der abschließenden Plenardebatte genauso viel Raum ein wie der Inhalt des Gesetzes. Der SPD-Abgeordnete Lennard Oehl befand sie „sinnbildlich für das Scheitern der Ampelkoalition“. Denn ein eigentlich unstrittiges Gesetz sei „zum Gegenstand von Machtspielchen“ geworden. Erst seien es die Grünen gewesen, die sich monatelang „durch die Blockade des Gesetzes Zugeständnisse auf einer anderen Ebene erhofft“ hätten, und nach dem Bruch der Ampel habe auf einmal die FDP nicht mehr zustimmen wollen. Dies habe zu Verunsicherung bei Finanzunternehmen geführt, kritisierte Oehl.

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„Cybersicherheit, Finanzkriminalitätsbekämpfung und Verbraucherschutz, das ist ein Dreiklang für einen modernen Finanzstandort Deutschland.“

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Maximilian Mordhorst (FDP) wies die Schuld allein den Grünen zu. Um ihre Vorhaben bei der Kindergrundsicherung und dem Demokratiefördergesetz in der Koalition durchzusetzen, hätten sie das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz Monate lang „völlig sachfremd blockiert“. „So ein Verhalten ist uneuropäisch und schadet dem Finanzmarktstandort Deutschland“, empörte sich Mordhorst.

CDU geht das Gesetz nicht weit genug 

In dieselbe Kerbe hieb Johannes Steiniger (CDU). Andere Länder, die bei der Umsetzung der EU-Richtlinie schneller gewesen seien, wie Frankreich und Österreich, hätten sich über die Verzögerung in Deutschland gefreut, bemerkte er mit Blick auf Standortentscheidungen digitaler Finanzunternehmen. Seine Fraktion werde zustimmen, obwohl ihr das Gesetz nicht weit genug gehe, kündigte Steiniger an. Sie habe in den letzten drei Jahren immer „guten Gesetzen am Schluss auch zugestimmt“. Den Vorwurf von Michael Schrodi (SPD), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe bis vor wenigen Tagen alles blockieren wollen, parierte Mechthilde Wittmann mit einem Verweis auf die Rolle ihrer Fraktion bei der Beratung des vorliegenden Gesetzes: „Wenn Sie nicht zurechtkamen, dann waren wir konstruktiv, und trotzdem können Sie nicht einmal mit Konstruktivität umgehen. Sie sind wirklich zu nichts zu gebrauchen.“

Sabine Grützmacher (Grüne) ging auf die Vorwürfe gegen ihre Fraktion nicht ein. Sie werde den Wahlkampf am Glühweinstand führen und hier im Parlament über das Gesetz selber reden. „Cybersicherheit, Finanzkriminalitätsbekämpfung und Verbraucherschutz, das ist ein Dreiklang für einen modernen Finanzstandort Deutschland“, so fasste sie dessen Bedeutung zusammen. Kryptodienstleister würden als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz aufgenommen und der Aufsicht durch die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, unterstellt.

Genau dies war ein Punkt, mit dem Jörg König (AfD) die Enthaltung seiner Fraktion begründet. Die BaFin habe „bei Wirecard grandios versagt“. „Stärken Sie die BaFin, bevor Sie ihr neue Aufgaben übertragen“, forderte er. Die EU-Richtlinie, zu deren Umsetzung das Gesetz dient, bezeichnete König als „Bürokratiemonster aus der Geisterbahn“. Den bisher regierenden Fraktionen warf er vor, durch „unnötige nationale Alleingänge“ noch über die EU-Richtlinie hinauszugehen und damit den Standort durch zu viel Regulierung zu schwächen. Allgemein in Blick auf europäische Gesetzgebung forderte er: „Wir brauchen als Bundestag die Möglichkeit, EU-Regelungen auch mal einfach abzulehnen“.