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Mit dem Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarktes sollen Lücken der Regulierung im Bereich von Kryprowährungen wie etwa Bitcoin geschlossen werden.
Der Zweitmarkt für Eintrittskarten für Kultur- und Sportevents wird im Bundestag kritisch beäugt. Die Union fordert die Bundesregierung zum Eingreifen auf.
Die Unionsfraktion fordert mehr Verbraucherschutz. Unter anderem soll die Bahncard als Karte erhalten bleiben und der Schufa-Score transparenter werden.
Die Union kritisiert reine Symptombekämpfung. Die Koalition erwartet hingegen schnellere und effektivere Musterverfahren.
Kurz vor der Europawahl befragt der Digitalausschuss den Techkonzern zur Drosselung politischer Inhalte. Der sieht die Meinungsvielfalt dadurch nicht beeinträchtigt.
