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Die Union kritisiert reine Symptombekämpfung. Die Koalition erwartet hingegen schnellere und effektivere Musterverfahren.
Kurz vor der Europawahl befragt der Digitalausschuss den Techkonzern zur Drosselung politischer Inhalte. Der sieht die Meinungsvielfalt dadurch nicht beeinträchtigt.
Illegale Inhalte im Netz sollen mit dem Digitale-Dienste-Gesetz künftig besser bekämpft und Verbraucher gestärkt werden. Doch bei der Aufsicht bleiben Fragen offen.
Ein Antrag der Union zu "versteckten Preiserhöhungen" hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Thematisiert wurden unter anderem Mogelpackungen.
Der Bundestag berät erstmals über die Umsetzung des Digital Services Acts in Deutschland. Die Opposition kritisiert diese als zu spät und fordert Nachbesserungen.