Bahncard, Schufa und Co. : Union will Verbraucher besser schützen
Die Unionsfraktion fordert mehr Verbraucherschutz. Unter anderem soll die Bahncard als Karte erhalten bleiben und der Schufa-Score transparenter werden.
Öko-Design-Richtlinie, Recht auf Reparatur, Datenschutz in der Werbung, Verbot von Mogelpackungen - bei all diesen Vorhaben sei die Ampel vorangekommen, listete Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) anlässlich des Verbraucherschutztages Ende November auf.
Eine der Unionsforderungen: EU-einheitliche Handgepäckregeln im Flugverkehr.
Der Unionsfraktion jedoch reicht das nicht: Ihr Antrag, den der Bundestag am Donnerstag erstmalig beriet und in die Ausschüsse überwies, enthält einen fast 25 Punkte langen Forderungskatalog, darunter die Beibehaltung der Bahncard im Kartenformat, Transparenz beim Schufa-Score oder Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr. Es gebe viel zu tun, drängte Astrid Mannes (CDU). Der Verbraucherschutz dürfe nicht länger wie ein "ungeliebtes Stiefkind" behandelt werden.
Grüne räumen Handlungsbedarf bei analogen Dienstleistungen ein
Koalitionsabgeordnete wiesen die Kritik zurück: Wichtige Gesetze habe die Ampel auf den Weg gebracht, so etwa den Digital Services Act. Aber es gebe weitere Herausforderungen, vor allem beim digitalen Verbraucherschutz, räumte Armand Zorn (SPD) ein. Auch Linda Heitmann (Grüne) gestand der Union zu, einen Punkt zu haben mit ihrem Petitum für analoge Dienstleistungen. Allerdings habe sie in ihrer Regierungszeit wenig dafür getan: Die Zahl der Postfilialen sei zwischen 2005 und 2019 von 5.671 auf 917 geschrumpft.
Muhanad Al-Halak (FDP) warf der Union Widersprüchlichkeiten vor. Etliche ihrer Forderungen liefen auf das hinaus, was sie eigentlich nicht wollen könne - mehr Bürokratie und finanzielle Belastungen für Unternehmen. Union und Ampel gleichermaßen griff Jürgen Braun (AfD) an: Beide vernachlässigten den "Schutz vor einem übergriffigen Staat".