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Koalition und AfD würdigen im Bundestag die Arbeit des bisherigen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Kritik kommt von der Union.
Die Regierungskoalition will das Bundesdatenschutzgesetz novellieren. Danach dürfen bestimmte Daten nicht für die Berechnung der Zahlungsfähigkeit genutzt werden.
Mit ihrer Kritik am Bundesbeauftragten Ulrich Kelber steht die Union im Bundestag allein.
Mit ihrer Rechtsprechung halten die Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz in der Zeit.
Die Gesundheitspolitiker des Bundestages wollen die Nutzung von Gesundheitsdaten verbessern. Sie warnen aber vor Sammelwut.