Debatte zum Datenschutzbericht : Lob und Tadel für Datenschützer Ulrich Kelber
Koalition und AfD würdigen im Bundestag die Arbeit des bisherigen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Kritik kommt von der Union.
Der Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für das Jahr 2023 ist der letzte des bisherigen Amtsinhabers Ulrich Kelber, und so nutzten Vertreter der Koalition wie auch der AfD-Fraktion am Mittwoch die Bundestagsdebatte über die Vorlage dazu, Kelbers Wirken als BfDI zu würdigen. Kritik kam dagegen aus der Unionsfraktion.
Marc Henrichmann (CDU) sagte, beim Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI), die Chancen und Risiken berge, müsse man "gestalten, anstatt Bedenken zu schüren". Kelber spreche indes in seinem Bericht zwar zu Recht von KI als Chance im Wirtschafts- und Verwaltungsbereich, sage aber dann, dass es unendliche Missbrauchsmöglichkeiten durch KI gebe, kritisierte Henrichmann. Das müsse man "viel positiver angehen", und das hätte er sich auch in Kelbers Bericht gewünscht.
Carmen Wegge (SPD) lobte dagegen, Kelber habe in seiner Amtszeit "alles richtig gemacht" und den Schutz der Bürger und ihre Rechte immer an die erste Stelle gestellt. Sie wünsche sich, dass seine Nachfolgerin Louisa Specht-Riemenschneider "eine genauso kraftvolle Kämpferin für den Datenschutz wird und bleibt".
FDP lobt "Schutz von Bürgerrechten in der digitalen Welt"
Misbah Khan (Grüne) attestierte Kelber, mit seiner Arbeit die Wahrung der Grundrechte und das Recht auf Privatsphäre gewährleistet zu haben. Er habe sich um "neue herausfordernde Themen" wie die KI gekümmert, zugleich auch "ohne jeden Zweifel" seine unabhängige Aufsichtsfunktion ausgefüllt und dadurch zur Durchsetzung von Datenschutz geführt.
Manuel Höferlin (FDP) nannte den Datenschutz und die Informationsfreiheit "Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie in Zeiten der Digitalisierung". Deshalb sei das Amt des Bundesbeauftragten und Kelbers Arbeit in den vergangenen fünf Jahren so wichtig, fügte Höferlin hinzu und attestierte den rund 300 Mitarbeitern des BfDI, täglich für die "liberale Gesellschaft und für den Schutz von Bürgerrechten in der digitalen Welt" einzustehen.
Die Regierungskoalition will das Bundesdatenschutzgesetz novellieren. Danach dürfen bestimmte Daten nicht für die Berechnung der Zahlungsfähigkeit genutzt werden. Datenschutz: Kontroverse um Kelber-Bericht
Mit ihrer Kritik am Bundesbeauftragten Ulrich Kelber steht die Union im Bundestag allein.
Steffen Janich (AfD) sagte, der Bundesbeauftragte weise zu Recht darauf hin, dass der Einsatz einer KI zur automatischen Erkennung personenbezogener Merkmale im öffentlichen Raum verboten gehöre. Seine Fraktion stimme mit Kelber auch darin überein, "dass die KI niemals im Rahmen eines Social Scorings zur Bewertung sozialen Verhaltens missbraucht" werden dürfe, und sage auch Nein zur anlasslosen flächendeckenden Überwachung privater Kommunikationsdaten. Hier habe Kelber "einem weiteren Überwachungsstaat ein klares Veto entgegengesetzt".