Reform des Datenschutzgesetzes : Neue Regeln beim Scoring geplant
Die Regierungskoalition will das Bundesdatenschutzgesetz novellieren. Danach dürfen bestimmte Daten nicht für die Berechnung der Zahlungsfähigkeit genutzt werden.
In erster Lesung hat der Bundestag am Mittwoch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beraten. Mit der Vorlage will die Bundesregierung Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP aufgreifen sowie Ergebnisse einer Evaluierung des BDSG umsetzen. Mit einem Paragrafen 16a soll danach die Datenschutzkonferenz (DSK), wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im BDSG institutionalisiert werden.
Die Koalition will mehr Transparenz beim Kredit-Scoring
Der im Koalitionsvertrag vorgesehenen "besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes" sollen daneben weitere Paragrafen dienen. Aufgegriffen wird auch die im Koalitionsvertrag enthaltene Ankündigung, eine Erhöhung der Transparenz beim Kredit-Scoring zugunsten der Betroffenen zu prüfen.
Der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Mahmut Özdemir (SPD) sagte in der Debatte, mit der Vorlage werde der Datenschutz transparenter und sicherer für die Verbraucher. So werde klar geregelt, "welche Daten keine Rolle spielen dürfen, wenn die Zahlungsfähigkeit einer Person berechnet wird".
Misbah Khan (Grüne) betonte, Daten wie der Wohnort könnten bei diesem sogenannten Scoring "ein ungerechtfertigter Nachteil sein, und so was kann nicht sein".
Die FDP betont die Bedeutung von Transparenz
Manuel Höferlin (FDP) nannte Scoringverfahren ein "wichtiges Mittel". Scoringmethoden müssten aber so gestaltet werden, dass die Betroffenen "transparent erfahren, wie ihre Daten dort verarbeitet werden".
Carmen Wegge (SPD) sagte, die Koalition lege fest, dass zum Beispiel sämtliche Daten von Personen unter 18 Jahren oder Geodaten wie die Adresse nicht in einen Score einfließen dürfen. Gerade Adressdaten könnten bei der Bewertung der Zahlungsfähigkeit einen diskriminierenden Charakter haben.
Union und AfD sind nicht überzeugt
Moritz Oppelt (CDU) monierte, die Änderungen beim Scoring seien "prinzipiell nicht falsch, aber eben auch kein Durchbruch". Der Ampel fehle die Kraft, beim Datenschutz echte Reformen anzugehen.
Steffen Janich (AfD) kritisierte, die Vorlage sei "kein großer Wurf". So habe die Bundesregierung nicht die Chance ergriffen, die Arten von Verträgen einzuschränken, für die ein Kreditscoring zulässig ist.