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Mit dem Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarktes sollen Lücken der Regulierung im Bereich von Kryprowährungen wie etwa Bitcoin geschlossen werden.
Die CDU/CSU-Fraktion will mit einem Gesetzentwurf die Fahnungs- und Ermittlungsdienste bündeln, um Geldwäsche zu bekämpfen.
Die Verabschiedung des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes verzögert sich. Die Union schlägt einen anderen Ansatz im Kampf gegen Geldwäsche und Co. vor.
Das EU-Parlament hat schärfere Regeln für Finanzkriminalität und eine neue Behörde zur Überwachung in Frankfurt beschlossen.
Der Etat des Bundesfinanzministeriums 2024 beträgt 9,8 Milliarden Euro. Für den Bundesrechnungshof sind 192 Millionen Euro vorgesehen.
