Finanzkriminalität : Union will Zollpolizei im Kampf gegen Geldwäsche
Die CDU/CSU-Fraktion will mit einem Gesetzentwurf die Fahnungs- und Ermittlungsdienste bündeln, um Geldwäsche zu bekämpfen.
Sanktionen von Bürgergeld-Empfängern seien ein häufig erörtertes Thema - jährlich 100 Milliarden Euro an schmutzigen Geldern, die in Deutschland gewaschen würden, hingegen nicht. Diese Schieflage in der öffentlichen Diskussion hat die Grünen-Abgeordnete Sabine Grützmacher in der Debatte im Bundestag angeprangert, die am Donnerstag auf den Komplex Geldwäsche gerichtet war. Dass deren Bekämpfung vonnöten ist, stellte kein Redebeitrag infrage. Damit endete aber auch schon die fraktionsübergreifende Gemeinsamkeit.
Finanzwacht: Italiens Guardia di Finanza gibt es seit 250 Jahren. Am 5. Oktober wurde in Turin das Jubiläum gefeiert.
Formal ging es in der Debatte um zwei Aspekte: Wie kann der Staat die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus besser organisieren? Wie tief darf er graben, um kriminell erworbenem Vermögen auf die Spur zu kommen? Und immer spielten Vorwürfe hinein, die Union habe in ihrer Regierungszeit zu wenig getan. Deren Retourkutsche: Die Ampel stecke in ihren entsprechenden Gesetzesvorhaben fest. So sprach Markus Herbrand (FDP) von "jahrelangem Versagen" der früheren Regierungen, während Matthias Hauer (CDU/CSU) konstatierte: "Drei Jahre Ampel, drei Jahre Stillstand, Worte statt Taten - und die Geldwäscher, die waschen eifrig weiter."
AfD nennt Guardia di Finanza als Vorbild
Ausgangspunkt der Debatte war ein Gesetzentwurf der Unions-Fraktion. Der sieht insbesondere die Schaffung einer Zollpolizei zur Bündelung der bisher zerstreuten polizeilichen Fahndungs- und Ermittlungsdienste vor. Dieser Gesetzentwurf habe zwar Schwachstellen, beschied Kay Gottschalk (AfD). Doch er signalisierte Zustimmung seiner Fraktion, nannte als Vorbild gar "eine Guardia di Finanza, wie sie die Italiener haben." Ebenso äußerte sich Janine Wissler (Gruppe Die Linke) positiv zu dem Unions-Entwurf. Freilich hat der Finanzausschuss bereits empfohlen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Dem schloss sich auch der Bundestag mit der Ampelmehrheit an.
Andererseits hat der Ausschuss bereits einen Gesetzentwurf der Koalition beschlossen, wie Jens Zimmermann (SPD) klarstellte. Darin geht es um die Schaffung einer neuen Oberbehörde, dem Bundesamt zu Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF), geregelt im Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz.
Der Bundestag hat sich damit bereits befasst. Das geschah vor zehn Monaten, wie Hauer herausstrich. "Bald" werde das Gesetz kommen, hieß es in fast allen Ampel-Redebeiträgen. Die SPD unterstütze das Projekt von Finanzminister Christian Lindner, betonte Zimmermann. Dann werde nicht mehr wie die bestens organisierte Kriminalität auf eine unorganisierte Bekämpfung treffen, so Grützmacher.
Haken dabei: Unerlässlich sei, dass die Ermittler auch den Spuren des Geldes nachspüren können. Darüber herrschte fraktionsübergreifend Einigkeit. Im Ministerium von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurde deshalb ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz formuliert. Dagegen habe Justizminister Marco Buschmann sein Veto eingelegt, wie Linken-Abgeordnete Wissler hervorhob. Doch auch schon die jetzige Fassung geht der Union nicht weit genug. Hauer: Die Ermittler dürften zwar fragen, woher verdächtiges Vermögen komme. Die Kriminellen müssten aber keine Antwort geben.