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Scholz und Habeck versichern die ergebnisoffene Prüfung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Für die Opposition ist der Beweis der Täuschung erbracht.
Der Untersuchungsausschuss setzte am Mittwoch und Donnerstag seine Arbeit fort. Es ging um die Verfügbarkeit von Brennstoffen und Szenarien zur Energiekrise.
Die CDU/CSU-Fraktion will mit einem Gesetzentwurf die Fahnungs- und Ermittlungsdienste bündeln, um Geldwäsche zu bekämpfen.
Beim Bundestag soll das Amt eines Polizeibeauftragten für mehr Transparenz sorgen. In einer Anhörung des Innenausschusses gab es viel Kritik an dem Plan.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat befasste sich in einer Anhörung mit Oppositionsanträgen zum Waldschutz.
Der Bundestag beschließt Preisbremsen für Heizkosten und Stromversorgung. Auch Unternehmen sollen so unterstützt werden.
Die Union setzt sich für höhere Freibeträge ein.
84 Jahre nach der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 warnt der Bundestag vor wachsendem Antisemitismus.
Die Opposition fordert nach den Entlastungspaketen weitere Hilfen gegen Preissteigerungen und betont: der Staat verdient an den gestiegenen Lebensmittelpreisen mit.
Die Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin könnten dort zur erneuten Abstimmung führen. Darüber berät zunächst der Wahlprüfungsausschuss.
