Preisbremsen für Gas und Strom : Entlastung naht
Der Bundestag beschließt Preisbremsen für Heizkosten und Stromversorgung. Auch Unternehmen sollen so unterstützt werden.
Heizöl und Holzpellets sind erheblich teurer geworden. Wer damit heizt, soll auch geschützt werden.
Die Bremsbeläge sind ausgesprochen teuer: Bis zu 200 Milliarden Euro kann der Staat jetzt ausgeben, damit die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom greifen. Mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten setzte die Ampel ihre entsprechenden Gesetzesvorhaben für den Wärme- und für den Strombereich durch. Der Gaspreis für Privatkunden sowie kleinere und mittlere Unternehmen soll so gedeckelt werden, dass für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs zwölf Cent pro Kilowattstunde anfallen. Für Fernwärme wird die Begrenzung auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Der Strompreis soll für diesen Verbraucherkreis auf 40 Cent pro Kilowattstunde festgeschrieben werden - gleichfalls bezogen auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Die Preisbremsen sollen zwar erst im März aktiviert werden, dann aber rückwirkend ab Januar gelten. Die Gesetzesmaßnahmen laufen Ende April 2024 aus.
Unternehmen sollen ebenfalls von Preisbremsen profitieren
Auch große Industrieunternehmen werden ab Januar bei Gas- und Strompreisen unterstützt. Dabei sorgte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie dafür, dass in die Gesetze eine Regelung für Bonuszahlungen und Dividenden aufgenommen wurde. Unternehmen, die um mehr als 25 Millionen Euro durch die Preisbremsen entlastet werden, dürfen keine Boni oder vergleichbare Leistungen gewähren und keine Dividenden auszahlen.
„Wir werden stärker aus dieser Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind.“
Optimistisch versprach Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) namens der Bundesregierung in der Debatte: "Wir werden stärker aus dieser Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind." Er verwies damit auf künftig größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung und einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien. Der Minister gab sich kämpferisch: Mit den Preisbremsen sei das Signal an Moskau verbunden, dass sich die Deutschen nicht erpressen ließen und Demokratie und Menschenrechte verteidigten.
So sah es auch Ricarda Lang (Grüne). Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Stärke der Demokratie in Deutschland und die Solidarität mit der Ukraine unterschätzt: "Wir lassen uns nicht spalten." Freilich habe das Problem der teuren Energie schon vor Putins Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen, nämlich durch die jahrzehntelange Abhängigkeit von russischem Gas. Jetzt zahlten die Bürgerinnen und Bürger den Preis dafür. Die Koalition nehme Geld in die Hand und lasse niemanden in dieser Krise allein. So werde aus dem Winter der Wut ein Winter der Solidarität.
Union appelliert: Einsparpotenziale nutzen
Andreas Jung (CDU) machte klar, dass Deutschland bei der Bekämpfung der Energiekrise noch nicht über den Berg sei. Es müssten alle Potenziale zur Energieeinsparung genutzt werden. Der Koalition hielt er vor, sie habe zu viel Zeit verstreichen lassen. Deshalb komme die Energiepreisbremse nicht vor, sondern erst nach dem Winter.
Matthias Miersch (SPD) strich heraus, die Ampelkoalition stelle mit den Energiepreisbremsen unter Beweis, dass sie gestalten und Preissicherheit schaffen könne. Er hob hervor, dass nun auch die Nutzer von Öl und Pellets bei der Unterstützung ähnlich gestellt werden sollen wie die Gaskunden. Die Koalition werde aufpassen, dass die Maßnahmen auch wirken und gegebenenfalls nachsteuern. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei der Schlüssel zur Energiesouveränität.
Steffen Kotré (AfD) sagte, das "Abrissunternehmen Ampelkoalition" mache Schulden, die nicht mehr rückzahlbar seien. Planwirtschaftlich würden Löcher mit Steuergeldern gestopft, die ohne die Sanktionen gegen Russland gar nicht erst entstanden wären. Geboten sei, auf Kernenergie, Kohleverstromung und die Beendigung der Sanktionen zu setzen. Über Umwege komme weiterhin russisches Gas nach Deutschland. Russland bekomme also weiter Geld. Die Koalition gehöre wegen der Veruntreuung von Steuergeldern auf die Anklagebank.
FDP will deutsche Gasförderung nicht ausschließen
Lukas Köhler (FDP) erklärte, die Koalition tue alles dafür, gegen den Krieg in der Ukraine zu arbeiten, dafür zu sorgen, dass der Mittelstand erhalten bleibe, dass Härten die Bürger weniger treffen, dass die Ukraine unterstützt werde. Mit den Gesetzen habe die Koalition einfache, schnelle und wirksame Instrumente vorgelegt. Perfekt seien die Maßnahmen nicht, aber die Koalition habe sich für Pragmatismus entschieden. Eine Gasmangellage dürfe nicht passieren. Deshalb dürfe auch die deutsche Gasförderung nicht ausgeschlossen sein.
Klaus Ernst (Linke) stufte die über Jahrzehnte niedrigen Gaspreise als Grundlage des Wohlstands der Bundesrepublik ein. Er freue sich, dass sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht für ihre Politik gegenüber Russland entschuldige. Nach seiner Rechnung verdoppele sich der Gaspreis trotz der Gaspreisbremse. Die industrielle Basis Deutschlands werde gefährdet, erklärte Ernst.