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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Kinderschutzes ist bei Verbänden auf ein sehr positives Echo gestoßen.
Michael Georg Link (FDP), der Transatlantik-Koordinator der Regierung, erklärt, was ein Wahlsieg von Kamala Harris oder Donald Trump für Europa bedeuten würde.
Den Bürokratieabbau im Ehrenamts- und Vereinsbereich schreiben sich alle Fraktionen auf die Fahne. Ein Antrag der Union wird indes nicht so umfassend unterstützt.
Die "Bodensatz-GMA" im Haushaltsentwurf 2025 ist in einer Anhörung auf Bedenken bei den Sachverständigen gestoßen. Es ist nicht der einzige Kritikpunkt.
Das Präsidium des Bundestags ist mehr als ein Verwaltungsgremium. Es hält die Fäden in der Hand, lenkt, kontrolliert und sorgt für Ordnung im Parlament.
Christdemokrat Johann Wadephul fordert ein klares Bekenntnis im Haushalt 2025 zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung. Er sagt: Der Verteidigungsetat muss ansteigen.
Seit dem Hamas-Überfall auf Israel nehmen propalästinensische Proteste an Universitäten zu. Im Bundestag wurde hitzig die Meinungsfreiheit an Hochschulen diskutiert.
Der Europapolitiker der Union kritisiert die EU-Staaten wegen ihrer Haltung gegenüber Ungarn und Russland und erklärt, warum es einen Verteidigungskommissar braucht.
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV soll allein die Wirtschaft um 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Der Opposition reicht das noch nicht.
Die Pläne der Bundesregierung, die Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte abzusenken, stoßen bei Experten auf Zustimmung.
