Finanzkriminalität : Ampel reagiert auf Kritik an Bekämpfung der Geldwäsche
Neue Behörden, neuer Ermittlungsansatz - der Bundestag debattiert über das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz.
Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Zurecht. Das hat die Bundesregierung seit August 2022 schriftlich. Damals stellte die Financial Action Task Force (FATF), die ihre Mitgliedstaaten regelmäßig auf die Umsetzung ihrer Standards im Kampf gegen Finanzkriminalität überprüft, Deutschland ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus: Sie kritisierte unter anderem die Durchführung von Finanzermittlungen in komplexen Fällen, nannte die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ausbaufähig und monierte die unzureichende Priorisierung von Geldwäsche in der Strafverfolgung ebenso wie eine unzureichende Ausstattung.
Lindner: Entwurf adressiert die benannten Mängel
Um das zu ändern, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität" vorgelegt. Bei der Vorstellung des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG), das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten und anschließend an den federführenden Finanzausschuss überwiesen wurde, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der vorliegende Entwurf adressiere genau die benannten Mängel. Mit dem Gesetz würden die bisher fragmentierten Zuständigkeiten in einer neuen Behörde, dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, gebündelt und vernetzt. Neben neuen Strukturen werde es aber auch einen "ganz neuen Ermittlungsansatz" geben: Statt wie bisher die Vortat zu verfolgen - Drogenhandel, Menschenhandel oder anderes -, solle künftig stärker "die Spur des Geldes", also die verdächtigen Finanzströme selbst verfolgt werden.
Unionsfraktion legt eigenen Antrag vor
Matthias Hauer (CDU) zeigte sich enttäuscht von dem Entwurf, der einer "Entwarnung für Geldwäscher" gleichkomme. Statt Ermittler zu stärken, bei unklarem Vermögen neue staatliche Kompetenzen zu schaffen und alles in einer Hand zu bündeln, produziere die Ampel ein "neues Behördenchaos". Deshalb, so Hauer, lege die Unionsfraktion einen eigenen Antrag mit dem Titel "Geldwäsche, Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen - Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben, Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen und Zollpolizei schaffen" vor. Der Antrag wurde ebenfalls an den Finanzausschuss überwiesen.
„Der Schaden durch Geldwäsche in Deutschland wird auf 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt. “
Der Schaden durch Geldwäsche in Deutschland werde auf 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt, sagte Frauke Heiligenstadt (SPD). Das beschädige die Demokratie, das berühre die Integrität der Gesellschaft, das untergrabe die Stabilität der Wirtschaft, weil so kein Vertrauen möglich sei. Es gehe aber nicht nur um Delikte, es gehe um Menschen, die Opfer würden. Opfer - von zum Beispiel Zwangsprostitution, Rechtsterrorismus oder Drogen- und Waffenhandel.
AfD: Deutschland bleibt das Paradies der Geldwäscher
Für Kay Gottschalk (AfD) ist der Gesetzentwurf der Ampel das "Eingeständnis eines Versagens", des Versagens der Polizei, der FATF und der Financial Intelligence Unit (FIU) im Kampf gegen die Geldwäsche. Mit dem Entwurf bleibe Deutschland das Paradies der Geldwäscher.
Bruno Hönel (Grüne) rief den Unionsabgeordneten mit Blick auf ihren Antrag zu, dass sie alles, was sie darin forderten, doch während ihrer Regierungszeit hätten umsetzen können. Stattdessen habe man zugeschaut. Jetzt endlich aktiv zu werden, sei "eine Frage von Recht und Gerechtigkeit".
Wenn er die Abgeordneten Hauer (CDU) und Gottschalk (AfD) höre, frage er sich, "ob wir über die gleiche Vorlage reden", sagte der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand und verteidigte den Gesetzentwurf: Man habe sich die Kritik zu Herzen genommen, Fehler und Versäumnisse vergangener Regierungskoalitionen korrigiert. Jetzt müssten nur noch Bundes- und Länderbehörden wirklich an einem Strang ziehen, "um den Sumpf der Geldwäsche trocken zu legen", so Herbrand.