Financial Intelligence Unit : Neue Regeln für Anti-Geldwäscheeinheit
Im Kampf gegen Geldwäsche soll die Financial Intelligence Unit künftig einem risikobasierten Ansatz folgen. Die Union kritisiert das als "Freifahrtschein".
Der Finanzfluss zu Terrororganisation und die Quellen für Geldwäsche sollen sukzessive trockengelegt werden. Hierzu hat die Ampel-Koalition nun parlamentarische Schritte vollzogen und das Bundeskabinett einen weiteren Gesetzentwurf beschlossen.
Der Bundestag billigte am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Gesetz, das neue Regeln für die Finanzaufsichtsbehörde Financial Intelligence Unit (FIU) vorsieht. Kern ist ein risikobasierter Ansatz für die FIU. "Das Ziel ist die effizientere Filterung und Auswahl der Meldungen, die im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Zentralstelle einer vertieften Analyse zugeführt und auf die Bedürfnisse der Adressaten der Analyseberichte abgestimmt werden können", steht dazu im Gesetzentwurf. Was das konkret für den Arbeitsalltag der FIU bedeutet, ist umstritten. Details will die Bundesregierung nicht nennen, zumindest nicht öffentlich. Kriminelle sollen nicht vorgewarnt werden.
Kontrollgremium beschlossen
Wie aber soll der Bundestag seiner Funktion als Kontrollorgan der Exekutive nachkommen, also der Bundesregierung und ihrer nachgelagerten Behörden wie der FIU, wenn das Finanzministerium keine Informationen preisgibt? Dazu haben die Ampel-Fraktionen am Ende des Gesetzgebungsverfahren eine wesentliche Änderung initiiert: Mit dem Gesetz wurde die Installation eines neuen, geheim tagenden parlamentarischen Gremiums beschlossen, dem die Bundesregierung regelmäßig berichten muss.
Die Unionsfraktion begrüßte diese Änderung, ebenso die Fraktion Die Linke. Die AfD-Fraktion lehnte sie ab, da nicht sichergestellt sei, dass künftig alle Fraktionen in dem Gremium vertreten sein würden. Am Ende lehnten jedoch auch CDU/CSU und Die Linke den Gesetzentwurf insgesamt ab.
Dass es bei den Beratungen im Finanzausschuss bereits zu harten Diskussionen gekommen war, machte Markus Herbrand für die FDP-Fraktion in der Debatte im Plenum deutlich. "Wir haben die angeregten Debatten im Ausschuss schon hinter uns", sagte er zu Beginn seiner Rede. Er verwies auch darauf, dass die föderale Ordnung Deutschlands "besonders anfällig" für Geldwäsche sei.
Zugriff auf Datenpool der Polizeibehörden der Länder strittig
Strittig bei der FIU-Reform ist unter anderem, inwieweit die FIU auf den Datenpool der Polizeibehörden der Länder und anderer Aufsichtsbehörden zugreifen kann. Die Kolition forderte die Bundesregierung im Ausschuss auf, über das Bundeskriminalamt (BKA) auf die Länder einzuwirken, einen Datenabgleich über den polizeilichen Informationsverbund zu ermöglichen. Die Fraktionen von AfD und Die Linke erklärten, dies reiche nicht aus.
Auch bei der CDU/CSU-Fraktion stößt das Gesetz auf strikte Ablehnung. "Heute beschließt die Ampel den Freifahrtschein für die deutsche Antigeldwäscheeinheit FIU", kritisierte Matthias Hauer. Er sagte weiter: "Der Antigeldwäscheeinheit werden mit dem Gesetz alle Freiheiten gegeben, bei Hinweisen auf Geldwäsche, auf Terrorismusfinanzierung einfach wegzuschauen."
Kritik schon in Anhörung
Ähnliche Kritik hatte in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf auch die Polizeigewerkschaft geübt, war dabei jedoch mit der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft aneinandergeraten. "Den risikobasierten Ansatz halten wir für angebracht", hatte deren Vorsitzender Thomas Liebel erklärt, der auf Vorschlag der SPD-Fraktion geladen war. Liebel verwies unter anderem auf die risikobasierte Arbeitsweise der allgemeinen Zolltätigkeit. Nicht jeder Container, der nach Deutschland eingeführt werde, könne kontrolliert werden.
Für die Ampel-Regierung ist der Kampf gegen Geldwäsche mit der FIU-Reform nicht zu Ende. Das Bundeskabinett hat bereits einen weiteren Gesetzentwurf beschlossen. So soll ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) geschaffen werden, in dem auch die FIU künftig angesiedelt sein soll.