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Ein Verbot der "Ewigkeitschemikalie" PFAS bleibt umstritten. In einer Anhörung im Umweltausschuss warnen Industrievertreter vor den Folgen eines Pauschalverbotes.
Seit Mitte 2023 hängt ein Gesetzentwurf zum Immissionsschutz im parlamentarischen Verfahren, die Koalition berät noch. Union und AfD stellen sich gegen das Vorhaben.
Die Unionsfraktion sieht die starke Vermehrung von Kormoranen und Saatkrähen mit Sorge. Sie fordert einen geringeren Schutzstatus., um die Tiere bejagen zu können.
Strombasierte Kraftstoffe und die Mitverarbeitung von biogenen Ölen sollen künftig auf die CO2-Minderungsquote angerechnet werden.
Trotz Beiträgen zur Konsolidierung bleibt das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stark und wirksam, sagt Ministerin Lemke. Aus der Opposition hagelt es Kritik.
Statt eines EU-weiten Verbots von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen fordert die Union, die Verwendung nur zu regulieren.
Regierungsvertreterinnen loben das Vorankommen bei den Erneuerbaren Energien und betonen, dass Entwicklungshilfe auch Deutschland zugute komme.
Bund, Länder und Kommunen sollen Klimaanpassungsstrategien erarbeiten und sich gegen Wetterextreme rüsten. Doch wer die Kosten dafür trägt, ist offen.
Die EU-Kommission plant, die Grenzwerte für Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide zu verschärfen. Im Bundestag warnt die Union vor drohenden Fahrverboten.
Bund, Länder und Kommunen sollen Strategien zur Anpassung an den Klimawandel vorlegen. Die Opposition kritisiert den von der Bundesregierung vorgegebenen Zeitplan.