Steuerbetrug im Cum-Ex-Skandal : Union fragt nach E-Mails von Kanzler Scholz

Der milliardenschwere Steuerbetrug um Cum-Ex-Geschäfte lässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch immer nicht los. Anfang Dezember musste er dazu abermals im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aussagen. Im Bundestag lässt die CDU/CSU-Fraktion nicht locker. Sie verlangt Aufklärung über die Rolle des früheren Hamburger Bürgermeisters und Bundesfinanzminister in der Affäre im Zusammenhang mit der Warburg Bank, hatte dazu eine Große Anfrage gestellt.

Darin geht es unter anderem um E-Mail-Postfächer des früheren Bundesfinanzministers Scholz. Konkret fragte die Unionsfraktion aber auch nach dem Mailpostfach seiner Büroleiterin. Dazu erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass dieses im Bundesfinanzministerium (BMF) nicht mehr vorhanden sei, sondern "lediglich beim ITZ Bund als IT-Dienstleister weiterhin" vorliege. "Eine rechtliche Verfügungsbefugnis, insbesondere im Rahmen von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, auf das genannte E-Mail-Postfach zuzugreifen, hat das BMF seit dem Ausscheiden der Konteninhaberin nicht mehr", schreibt die Bundesregierung weiter.

Antrag der Union auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses scheiterte

Dass die Unionsfraktion und die SPD geführte Bundesregierung bei dem Thema völlig konträr liegen, ergibt sich aus der Natur der Sache. Ein Antrag der Union auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag war im Sommer 2023 am Widerstand der damaligen Ampel-Koalition gescheitert. Für die Debatte zu der Großen Anfrage im Plenum des Bundestags interessant war denn auch, wie sich die anderen Fraktionen positionieren würden.

Von der FDP etwa erhielten beide Seiten wenig Unterstützung. Deren finanzpolitischer Sprecher Markus Herbrand sagte: "Insgesamt kann sich die Unionsfraktion nicht viel von ihrer eigenen Anfrage versprochen haben". Er sprach von "Unzulänglichkeiten bei der Fragestellung". Allerdings sei auch die Mitwirkung der Bundesregierung "enttäuschend". Die Anfrage löse keines der drängenden Probleme im Land. Wichtiger sei, dass die Bundesländer ihre Justizbehörden besser ausstatteten.

Grüne: Organisierte Finanzkriminalität hat es zu einfach

Ähnlich argumentierte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Konstruktion des Cum-Ex- sowie des Cum-Cum-Steuerbetrugs könnten nur "spezialisierte Steuerberaterinnen" verstehen. "Momentan haben es Schwerkriminelle, hat es die organisierte Finanzkriminalität, in Deutschland zu einfach", befand Beck. Nötig seien deshalb mehr Ermittler sowie eine moderne IT-Ausstattung der Justiz.

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„Momentan haben es Schwerkriminelle, hat es die organisierte Finanzkriminalität, in Deutschland zu einfach.“

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Beck äußerte sich indes positiv darüber, dass nahezu alle Parteien gegen Finanzkriminalität vorgehen wollten, wenn auch mit unterschiedlichen Mitteln, etwa die CDU mit ihrer Forderung nach einer Zollpolizei. Einzig die AfD habe in ihrem Wahlprogramm keine Maßnahmen für den Kampf gegen Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung verankert.

Union: Kanzler Scholz hat viel zu verbergen

Deren finanzpolitischer Sprecher Kay Gottschalk nannte den Bundeskanzler wiederholt einen "Lügner" und referierte über Begegnungen des heutigen Kanzlers in den 1980er Jahren mit SED-Vertretern. "Er ist Sozialist und erzogen worden von den Funktionären der DDR", wetterte Gottschalk. Bei der Tageszeitung "Die Welt" bedankte er sich, dass diese herausgefunden habe, dass E-Mails aus der vergangenen Wahlperiode aus dem BMF doch noch nicht gelöscht seien.  Dass Kanzler Scholz den Zugriff auf E-Mail-Postfächer verweigere, prangerte Mathias Middelberg (CDU) für die CDU/CSU-Fraktion an. "Das macht deutlich, dass er viel zu verbergen hat." Scholz sei entweder vergesslich "oder ein Lügner".

Diese Vorwürfe wies Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zurück. Alle Unterstellungen der Unionsfraktion seien widerlegt. "Sie werfen mit Schmutz, wir halten mit Fakten dagegen", sagte Schrodi.