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Die CDU/CSU-Fraktion stellt eine Große Anfrage zur Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal. Die SPD hält dagegen. FDP und Grüne wollen eine bessere Justiz.
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist beschlossen. Der Opposition reichen die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht aus. Der Koalition aber auch nicht.
Die Union reicht Klage gegen Ablehnung des Untersuchungsausschusses ein. Derweil hat der Prozess gegen Ex-Bankier Christian Olearius begonnen.
Nach Ablehnung des Untersuchungsausschusses durch die Koalition will die Union vor das Verfassungsgericht ziehen.
Mehrere Sachverständige kritisieren den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit einem Untersuchungsausschuss die Umstände der Steueraffäre aufklären zu lassen.
