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Ohne AfD oder Linke gibt es künftig keine Grundgesetzänderungen. Politisch schwierig dürfte für die Opposition das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen werden.
Hat die rot-grüne Visapolitik Missbrauch begünstigt? Ein Untersuchungsausschuss sollte das 2005 aufklären – doch am Ende blieben viele Vorwürfe unbelegt.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt eine Große Anfrage zur Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal. Die SPD hält dagegen. FDP und Grüne wollen eine bessere Justiz.
Das Bundesinnenministerium setzte bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte auf individuelle Prüfungen. Ein "Visa On Arrival" lehnte es aus Sicherheitsgründen ab.
In der Geschichte des Bundestages spielen Untersuchungsausschüsse eine wichtige Rolle. Sie prägen das politische Geschehen, laufen aber oft ins Leere.
