Entlastung in Höhe von 14 Milliarden Euro : Breite Mehrheit für ein Ende der kalten Progression

Wenn die Bezugsgrößen der Einkommensbesteuerung lange Zeit nicht an die Inflation angepasst werden, verpuffen Gehaltserhöhungen. Damit soll nun Schluss sein. Am Donnerstag stimmte der Bundestag mit breiter Mehrheit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs" in einer durch den Finanzausschuss erheblich verschlankten Fassung (20/14309). Einen Tag später stimmte auch der Bundesrat zu. Die kalte Progression ist damit - zumindest vorerst - beendet. Es winken im kommenden Jahr steuerliche Entlastungen im Umfang von 14 Milliarden Euro. 

Trotz allem nur ein Minimalkompromiss

Und dennoch: Was verabschiedet wurde, ist lediglich ein Minimalkompromiss. Trotz der breiten Zustimmung war die Debatte daher von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Die Union habe sich weitergehenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft aus parteitaktischen Gründen in den Weg gestellt, die FDP das Wachstumspaket platzen lassen, hieß es von SPD und Grünen. Deren ehemaliger Koalitionspartner FDP hielt entgegen, dass es diese beiden Fraktionen gewesen seien, die innerhalb der Koalition beim Thema Abbau der kalten Progression ständig auf der Bremse gestanden hätten. Bei der Union wie auch bei der AfD zeigte man sich zufrieden, dass der zwischen Rest-Koalition und FDP gefundene Kompromiss den Verzicht auf einige "Bürokratiemonster" beinhalte.

Zum Ausgleich der kalten Progression werden nun die Eckwerte des Einkommenssteuertarif im Jahr 2025 um 2,6 Prozent und 2026 um 2,0 Prozent verschoben. Der Grundbetrag in der Einkommenssteuer wird angehoben: für 2025 auf 12.096 Euro und ab 2026 auf 12.348 Euro. Angehoben werden zudem der steuerliche Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld.

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„Das ist ein bürokratischer Wahnsinn.“

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Gestrichen aus dem ursprünglichen Entwurf wurde hingegen die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren und die Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen. Gerade letzteres sei absolut verzichtbar, fanden Union, FDP und AfD. Unsäglich sei diese Mitteilungspflicht, befand Fritz Güntzler (CDU). "Das ist ein bürokratischer Wahnsinn", lautete sein Urteil.

Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte mit Blick auf den ursprünglichen in der Ampel-Koalition vereinbarten Gesetzentwurf: "Es musste gewissermaßen mit Bürokratie erkauft werden, die arbeitende Mitte in unserem Land entlasten zu können." Wenn aber die Wirtschaft eines nicht brauche, "dann ist es zusätzliche Bürokratie", sagte Lindner.

Ebenso wie Albrecht Glaser (AfD) sprach sich Lindner für einen Automatismus zur Beseitigung der kalten Progression aus. In der Schweiz stehe ein solcher Automatismus seit vielen Jahren in der Verfassung, machte Glaser deutlich. Wäre das in Deutschland auch so, "könnten wir uns und den Bürgern dieses jährliche Gezerre in dieser Frage ersparen", sagte der AfD-Abgeordnete.

Abschreibungsmöglichkeiten und Forschungsförderung gestrichen

Aus dem Entwurf wurden aber noch weitere Punkte gestrichen, wie unter anderen Michael Schrodi (SPD) anmerkte. Darin enthaltene "Teile der Wachstumsinitiative" seien fertig verhandelt gewesen. Union und FDP hätten aber deren Herausnahme zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht, sagte Schrodi. Acht Milliarden Euro an steuerlicher Förderung der Wirtschaft habe die Union abgelehnt, obwohl sich ein Großteil der angedachten Instrumente im Wahlprogramm der Union wiederfinde. Konkret nannte der SPD-Abgeordnete verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, die Erhöhung der Forschungsförderung und die Förderung für E-Autos. All das komme nun nicht.

Güntzler hielt dem entgegen, es sei mit Blick auf die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu kurz gegriffen, "dass man nur mit einer degressiven Abschreibung die Lösung findet". Dies wäre aus seiner Sicht ein Schnellschuss gewesen. "Wir brauchen ein Gesamtpaket", sagte der Unionsabgeordnete. Man müsse an die steuerliche Bemessensgrundlage heran, die Abschreibungen verbessern, aber auch den Tarif "zwingend senken".

Grünen-Plädoyer: Unterstützung der Wirtschaft nicht für den Wahlkampf aufsparen

Sven-Christian Kindler (Grüne) befand hingegen, es sei sinnvoll, das zu tun, was heute möglich sei. Die Wirtschaft könne nicht noch ein halbes Jahr warten, bis es eine neue Regierung gebe.

Die von Michael Schrodi aufgezählten Punkte bewertete der Grüne als sinnvoll. Die Union dürfe sich nicht herausreden. "Es gibt jetzt konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, die man jetzt machen kann", sagte Kindler. So etwas dürfe man sich nicht für den Wahlkampf oder für etwaige Koalitionsgespräche aufsparen.