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Das Steuerfortentwicklungsgesetz stockt, weil Lindner eine höhere Entlastung will. Derweil warnt Siemens: Nichts spricht für Investitionen in Deutschland.
Das Steuerfortentwicklungsgesetz ist wichtig für das Wachstum, sagt Ökonom Claus Michelsen. Die Infrastruktur benötige Sondervermögen über "mehrere 100 Milliarden".
Die CDU/CSU-Fraktion will mit einem Gesetzentwurf die Fahnungs- und Ermittlungsdienste bündeln, um Geldwäsche zu bekämpfen.
Die Bundesregierung bringt zwei Steuergesetze auf den Weg. Bürger und Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen, das Kindergeld soll steigen.
Doppelte Besteuerung von Energiespeichern soll enden. Die AfD findet den Gesetzentwurf zu umfangreich.
Die SPD-Fraktion will den Entwurf der Bundesregierung für eine höhere Umsatzsteuer nicht umsetzen. Lob gab es für die Pläne zur Einführung der Wohngemeinnützigkeit.
Für ihren Antrag, die Belange von Menschen mit Behinderung finanziell zu stärken, erhält die Unionsfraktion durchaus Zustimmung.
Die Opposition spricht von "Desaster für den Bankenmarkt Deutschland" und warnt, dass künftig alle Entscheidungen in Mailand getroffen werden, nicht in Deutschland.
49 Punkte umfasst die "Wachstumsinitiative" der Ampelkoalition. Im Grunde alles richtig, aber nicht ausreichend, urteilen Ökonomen und Unternehmensverbände.
CDU/CSU und AfD scheitern im Bundestag mit Anträgen zum digitalen Euro.
